Nikolai Alekseev verhaftet
Der russische Rechtsanwalt und Schwulenaktivist Nikolai Alekseev ist gestern Abend am Moskauer Flughafen verhaftet worden. Nach Informationen der von ihm geleiteten Website "gayrussia.ru" war der 32-Jährige unterwegs nach Genf, als er am frühen Abend von unbekannten Männern abgeführt wurde.
Russischer Geheimdienst?
Die Informationen zum Vorfall sind derzeit noch etwas wirr und teilweise widersprüchlich. Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck geht - wie die meisten anderen Stellen auch - davon aus, Alekseev sei vom russischen Geheimdienst FSB mitgenommen worden. "Das rechtsstaatswidrige Vorgehen russischer Behörden wird immer bizarrer", erklären Volker Beck und seine Kollegin Marieluise Beck, grüne Sprecherin für Osteuropapolitik, in einer Presseerklärung. "Die Festnahme Nikolai Alekseevs und die gestrigen Aktionen gegen Menschenrechtsgruppen offenbaren die Angst der russischen Führung vor Menschenrechtsaktivisten."
Via Facebook wird von Volker Beck und anderen Stellen dazu aufgerufen, die russische Botschaft in Berlin anzurufen, um sich nach dem Aktivisten zu erkundigen (Tel. 030 / 2291110). Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur Interfax habe der Aktivist in einer SMS mitgeteilt, er befände sich jetzt in Weißrusslands Hauptstadt Minsk. Ob er sich derzeit auf freiem Fuß befindet, ist unklar. "Die russische Führung ist kreativ darin, unliebsame Kritiker unter fadenscheinigen Begründungen wegzusperren und mundtot zu machen", so Volker Beck und Marieluise Beck in ihrer Erklärung. "Wir sind dankbar, dass das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Moskau sich bereits intensiv um Nikolai Alekseevs Freilassung bemühen."
Druck von außen?
Der "Lesben- und Schwulenverband Deutschland" (LSVD) fordert die sofortige Freilassung von Alekseev. "Es ist zu befürchten, dass mit diesem massiven Übergriff versucht wird, Nikolai Alekseev zu drängen, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland zurückzunehmen", erklärt der LSVD. "Möglicherweise soll damit auch eine für den 21. September beantragte Demonstration gegen die massiven homophoben Ausfälle des Moskauer Bürgermeisters Luschkow bereits im Keim erstickt werden."
Für Freitagmorgen, 10:00 Uhr hat Volker Beck eine Mahnwache vor der russischen Botschaft angemeldet: "Dort soll ein von allen Fraktionen des Bundestags unterschriebenes Schreiben, das die Freilassung von Nikolai Alekseev fordert, an die russische Botschaft übergeben werden. Dazu wird es Schilder mit der klaren Forderung geben: FREE NIKOLAI!"
Die Internetseite gayrussia.ru, auf der heute morgen noch zum Vorfall berichtet wurde, ist derzeit nur schwer zu erreichen, der Artikel zu Alekseevs Verhaftung momentan gar nicht mehr aufrufbar. Die Betreiber gehen von einer Cyberattacke aus.
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