CSD Berlin schließt die CDU aus

Der CDU-Parteitag im Dezember hat sich gegen die steuerrechtliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Nach einem kurzen Hü und Hott wurde diese Position Anfang März vom CDU-Präsidium bekräftigt (inqueery berichtete). Nun soll die Partei die Konsequenzen beim CSD in Berlin zu spüren bekommen: Die Union darf nicht bei der CSD-Parade am 22. Juni teilnehmen. Der Berliner CSD e.V. sieht darin „eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-Politiker/innen in den letzten Monaten“ (siehe Bild). Die Union stelle Ideologie und Bauchgefühle über Recht und Gesetz. Eine „derart verfassungswidrige und undemokratische Haltung“ sei nicht mit den Zielen des CSD in Berlin vereinbar. CSD-Geschäftsführer Robert Kastl erklärte, die CSD-Parade sei „eine Demonstration gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte“. Die CDU propagiere das genaue Gegenteil. Mit dem Beschluss solle verhindert werden, dass der CSD für unlautere Wahlwerbung missbraucht wird. Die LSU und andere Gegner der offiziellen Parteipolitik seien natürlich weiterhin willkommen.

Der Berliner CSD fühlt sich gestärkt durch einen Beschluss, den verschiedene CSD-Veranstalter gemeinsam getroffen haben. In einer gemeinsamen Erklärung der CSDs Berlin, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Koblenz, Magdeburg, Mannheim, München, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Trier und Wiesbaden wurde die Haltung von CDU und CSD verurteilt. Die diskriminierende Position, die öffentliche Hetze und Hassreden seien inakzeptabel. Die CSD-Organisatoren würden deshalb „auf den einzelnen CSD-Demonstrationen unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung setzen“. Die Art und der Umfang solcher Maßnahmen würden jeweils vor Ort festgelegt und sowohl die bundes- als auch die landes- und kommunalpolitische Haltung der Union berücksichtigen. Der CSD Köln hat den Beschluss nicht mitgetragen.

Einige CSDs haben bereits erklärt, dass sie den Beschluss vor Ort anders umsetzen werden. Der Hamburger CSD erklärte, dass die CDU in Hamburg eine differenziertere Haltung einnehme, so dass der Beschluss dort keine weiteren Folgen hat. Auch der CSD Darmstadt würdigt die Haltung der Partei vor Ort und will den Dialog beim CSD fortsetzen.

Der Berliner Beschluss ist vom LSVD Berlin-Brandenburg kritisiert worden. Die Haltung der Union rechtfertige nicht den Ausschluss einer demokratischen Partei von einer Demonstration, erklärte der Vorsitzende Thomas Norpoth: „Demokratische Prozesse setzen Kritikfähigkeit, aber auch Dialogfähigkeit voraus.“ Der Verband bot ein Vermittlungsgespräch zwischen Berliner CSD und Berliner CDU an.

 

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Mein inqueery