Koalitionsverhandlungen entscheidend
Josefine Paul sitzt seit 2010 im nordrhein-westfälischen Landtag, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und queerpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Antje Lesemann hat sich nach der Wahl im Mai mit der 30-jährigen Münsteranerin unterhalten.
Frau Paul, wie groß war denn der Druck auf die Grünen vor der Wahl am 13. Mai?
Wir haben uns natürlich erhofft, mindestens das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl zu erreichen. Besonders in den letzten Wochen vor der Wahl haben wir gehofft, dass die Umfragewerte halten. Entscheidend war für uns auch, wie viele Fraktionen letztendlich in den Landtag einziehen. Wir sind jetzt zufrieden, dass wir unser gutes Ergebnis von 2010 wiederholen konnten.
Wie sieht Ihre Bilanz der bisherigen Legislaturperiode in Bezug auf die Homopolitik aus?
Ich denke, wir haben in den 20 Monaten vieles angestoßen, was nun weitergeführt werden muss. Die beamtenrechtliche Gleichstellung bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde erreicht. Mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie wurde ein breites Beteiligungsverfahren eingeleitet. Entscheidend ist hierbei, dass der Aktionsplan als Querschnittsthema alle NRW-Ministerien einbindet und dass darüber hinaus viele Verbände aus der Community beteiligt sind.
Der Aktionsplan konnte aufgrund der Auflösung des Landtages nicht mehr vom Kabinett verabschiedet werden. Wie sieht der Zeitplan nun aus?
Entscheidend sind jetzt die Koalitionsverhandlungen. Hannelore Kraft hat ja die Kompassnadel des Schwulen Netzwerks erhalten. Daraus erwächst auch die Verantwortung, das Thema Homopolitik nicht zu vernachlässigen. Zunächst muss der Haushalt verabschiedet werden, ohne den eine Regierung nicht handlungsfähig ist. Laufende Projekte müssen ihre Gelder erhalten. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns noch in diesem Jahr mit dem Thema Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie beschäftigen werden. Für mich besteht ein wichtiges Ziel auch darin, den Bereich LSBTI stärker in der Schulpolitik zu verankern, beispielsweise mithilfe von Schulbüchern, in denen Schwule, Lesben und Transgender bislang gar nicht oder nur in stereotypisierter Form vorkommen.
Die Kampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ ist unter Federführung der LAG Lesben entstanden. Ist das ein Indiz dafür, dass auch lesbische Belange in Zukunft stärker im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen?
Bislang werden Lesben häufig auch in den Medien unter dem Stichwort „schwul“ einfach mitgemeint. Ich finde es aber wichtig, dass Lesben insgesamt sichtbarer werden und auch Junglesben konkrete Vorbilder haben.
Wird auch die neue Landesregierung versuchen, homopolitische Projekte auf Bundesebene voranzubringen?
Es gibt auf Landesebene auf jeden Fall viele Personen innerhalb der Ministerien, die sich für das Thema einsetzen und damit NRW zu einem Vorreiter in Sachen Homosexuellen- und Transrechte machen wollen. Auf Bundesebene wollen wir Grünen uns weiterhin für eine Reform des Transsexuellengesetzes, für eine Aufarbeitung des Paragraphen 175, für die Ergänzung des Paragraphen 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität und natürlich für die Öffnung der Ehe einsetzen.
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