NRW-Aktionsplan gegen Homophobie
Zwei Jahre lang haben alle Ministerien in Nordrhein-Westfalen mit Vertretern aus der schwul-lesbischen Community an einem umfassenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie gearbeitet. Jetzt hat die Landesregierung diesen Plan beschlossen. Erstmals werden damit alle Ministerien und Behörden dazu verpflichtet, sich konkret mit diesen Themen zu beschäftigen.
Der „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ enthält über 100 Maßnahmen. Dazu zählt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption, aber auch von Regenbogenfamilien mit anderen Familien. Weitere rechtliche Themen sind die Reform des Transsexuellengesetzes und die Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht bei Intersexuellen. Zu diesen Themen will sich das Land im Bundesrat einbringen.
Über 100 Einzelmaßnahmen geplant
Der Plan behandelt auch den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Hier geht es um eine Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz. Weitere Themen sind die Vermeidung von nicht medizinisch notwendigen geschlechtsangleichenden Operationen bei intersexuellen Kindern, die Initiierung und Förderung von Forschung, Studien und Studiengängen, um die Lebenslagen von sexuellen Minderheiten transparent zu machen, die Gewährleistung von qualifizierten psychosozialen Beratungs- und Selbsthilfestrukturen und die Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule, Sport, Polizei und Justiz.
Umsetzung des Aktionsplanes läuft schon
Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/ Die Grünen) wies anlässlich der Verabschiedung des Aktionsplanes darauf hin, dass wesentliche Schritte bereits eingeleitet wurden. So seien die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Landesrecht abgeschlossen, eine qualitative Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen sowie eine Sonderauswertung der Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Thema Homophobie gefördert, die Sachkosten der Träger der psychosozialen Beratungs- und Selbsthilfeinfrastruktur aufgestockt sowie ein Büro für die Kampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ eingerichtet worden. Zudem würden verschiedene Vernetzungs- und Koordinierungsstellen gefördert: für das Projekt „SchLAU – Schwul-Lesbisch-Bi-Trans- Aufklärung NRW“, für die schwul-lesbische Jugendarbeit in der Region Niederrhein, für die Kampagne „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“, für die Seniorenarbeit und für den Bereich Pflege sowie für den Bereich Migration.
Und hier geht’s zum Aktionsplan.
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