Türkei: Sonderknast für Schwule und Lesben
Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan hat sich in den letzten Monaten schon des Öfteren unbeliebt gemacht: Nach der Unterdrückung von Korruptionsuntersuchungen durch Austausch der zuständigen Richter und Staatsanwälte sowie nach dem Verbot für Twitter und Youtube gibt es nun eine neue unglaubliche Idee: ein Sonderknast für Schwule und Lesben. Justizminister Bekir Bozdag will damit die Gefangenen „schützen“. Homosexuelle und andere Gefangene sollten sich in den Gemeinschaftsräumen und während sozialer Aktivitäten nicht mischen.
Bozdag offenbarte die Pläne, nachdem der Rechtspolitiker Veli Agbaba von der oppositionellen CHP dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte. Nach der Antwort erklärte Agbaba, man solle zunächst die Betroffenen dazu hören und ihre Sicht in die Überlegungen mit einbeziehen. Die derzeitige Situation von LGBT in den Gefängnissen solle zunächst dadurch verbessert werden, dass man ihre „Isolation in der Isolation“ beende. Die meisten Schwulen und Lesben dürfen zurzeit nicht an gemeinsamen Aktivitäten mit anderen Gefangenen teilnehmen. Nach Angaben des Justizministeriums befinden sich derzeit 79 Homosexuelle in Haft, davon 71 Verurteilte und 8 in Untersuchungshaft. Dies dürfte aber nur der kleinere Teil sein, da sich die meisten nicht outen.
Der Aktivist Efe Songün von der Organisation Spod hat die Pläne des Ministeriums mittlerweile kritisiert: „Dies stigmatisiert Menschen und legitimiert Hassverbrechen und Diskriminierung.“ Übergriffe von Gefängnisbeamten würden schon jetzt fast nie bestraft.
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