Viel Kritik am Koalitionsvertrag
Nach zwei Monaten haben CDU, SPD und CSU endlich die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Vertrag vereinbart. Natürlich gibt es bei vielen Themen sowohl Zustimmung als auch Kritik, doch bei der Gleichstellung für Schwule und Lesben überwiegt eindeutig die Kritik, weil die Vereinbarungen nicht sehr weit gehen und sehr vage bleiben. Folgende Punkte wurden beschlossen:
● Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
● Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
● Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
● Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
● Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
● Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Sprecher Axel Hochrhein erklärte: „Die zentralen politischen Anliegen wie die Ergänzung des Grundgesetzes, die Öffnung der Ehe, die Forderung nach vollständiger Rehabilitierung der in Deutschland verfolgten Homosexuellen finden in dem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Es gibt lediglich die Ankündigung minimaler Fortschritte.“ Außerdem seien die Formulierungen zur Gleichstellung so widersprüchlich, dass jeder und jede daraus etwas anderes lesen könne. Lediglich die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans und die Erwähnung der Rechte intersexueller Menschen seien zu begrüßen.
Volker Beck von den Grünen sieht „eine rechtliche Nullnummer“. Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht seien rausgeflogen. „Was die Union und SPD bei Sukzessivadoption regeln wollen, gilt auch, wenn sie es nicht regeln. Mit ein paar Cents für die Hirschfeld-Stiftung kann sich die SPD da nicht freikaufen. Wir wollen gleiche Rechte – ohne Wenn und Aber.“
Für die FDP spricht Michael Kauch von „Wählertäuschung“ seitens der SPD. Wenige Wochen vor der Wahl habe der zuständige SPD-Sprecher Johannes Kahrs erklärt, mit der SPD könne es „keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt“ werde. Auch die Öffnung der Ehe sei „nicht verhandelbar“. Einziger Lichtblick sei nun die Erweiterung des Nationalen Anti-Rassismus-Aktionsplans um Homo- und Transphobie.
Auch die Medien äußern sich kritisch. Die ARD-Tagesschau kommentiert: „Das klingt gut, beinhaltet aber keinerlei Zeitplan und bleibt deshalb unverbindlich. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei Sukzessivadoptionen soll ‚zügig’ umgesetzt werden. Das muss aber laut Gericht sowieso bis Juli nächsten Jahres passiert sein, egal, welche Regierung an der Macht ist.“ Und die WAZ schreibt: „Vollkommen offen ist, ob auf die Willensbekundung je Taten folgen. Der Streit um die Homo-Ehe – er geht in die nächste Runde.“
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