KLuST will Pro Köln vom CSD ausschließen

Die eilig einberufene, sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentags (KLuST) als Veranstalter des ColognePride hat sich am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für einen Ausschluss der rechtsextremen Partei Pro Köln vom Paradezug entschieden (zehn Enthaltungen, eine Gegenstimme). Zusätzlich wurde eine Beschlussvorlage des KLuST-Vorstandes angenommen, die neben dem Ausschluss auch einen organisierten Gegenprotest fordert und dazu aufruft, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tatsächlich immer und überall zu bekämpfen.

Damit sendet die Kölner LGBT-Szene ein starkes politisches Signal: Rassistisches und extremistisches Gedankengut, egal ob offen vorgetragen oder verklausuliert, hat keinen Platz im ColognePride und in der Kölner Szene. 

Vorangegangen war eine emotionale Diskussion. Mehrere Wortbeiträge erwähnten das hohe juristische Risiko eines Ausschlusses von Pro Köln. So könnten Gerichte aufgrund der Gesetzeslage durchaus entscheiden, dass Pro Köln ein Platz in der Parade zusteht. Des Weiteren bestehe die Gefahr, dass im Rahmen einer gründlichen Prüfung dieser Entscheidung der ColognePride Köln - und im Nachgang quasi alle Christopher-Street-Day-Paraden - den Demonstrationsstatus verlieren könnte. Mehrere Versammlungsteilnehmer merkten an, dass für Pro Köln hier eine Win-Win-Situation entstehe.

Auf Einladung des KLuST hatten Andreas Kossiski als Sprecher der Initiative "Köln stellt sich quer" und Hans-Peter Killguss als Referent des NS-Dokumentationszentrums, in dem die Mitgliederversammlung passenderweise stattfand, Hintergründe über das Vorgehen der rechten Szene und die Protestgeschichte erläutert und deutliche Worte gefunden. Michael Kniesel, der ein rechtliches Gutachten angefertigt hatte und dort explizit auf die Risiken eines Ausschlusses hinwies, konnte am Abend leider nicht erscheinen.

Die überwiegende Mehrheit der zahlreich anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des KLuST e.V. wertete das rechtliche Risiko jedoch als deutlich geringer als die Außenwirkung einer "wehrlos" hingenommenen Teilnahme - für Köln, Deutschland und für die Bewegung weltweit. Gemäß des Vorschlags des Vorstands wurde beschlossen, als "Plan B" den kreativen Protest gegen die ursprünglich angesetzte und gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzte tatsächliche Teilnahme von Pro Köln im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu organisieren.

Basierend auf der Beschlussvorlage und unter Aufnahme der Entscheidungen und Änderungsvorschläge aus der Mitgliederversammlung wird der KLuST in den nächsten Tagen eine modifizierte Erklärung veröffentlichen, wie mit der Anmeldung von Pro Köln verfahren wird. Selbstverständlich steht es jedem engagierten Besucher des Colognepride, jedem Paradeteilnehmer, jedem CSD-Profiteur und auch dem Leser frei, seinem eigenen Standpunkt zu diesem Thema Ausdruck zu verleihen.

 

Pro Köln teilte bereits am heutigen Mittwoch mit, dass sie sich juristisch gegen den Ausschluss zur Wehr setzen werden. Pro-Köln-Mann Michael Gabel sieht im Vorgehen des KLuST eine "Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit."