Neue Koalitionsvereinbarung in NRW
19 Stunden lang dauerten die Verhandlungen, bis Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann die neue Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ vorstellen konnten. Im 199 Seiten starken Dokument findet sich auch ein klares Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Lebensformen: „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) sind ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass alle Menschen in NRW, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung, Religion oder sexueller Identität, diskriminierungsfrei leben können. Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung.“
Landesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
Konkret bedeutet dies die Einführung einer landesweiten Kampagne zur Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, die sich an die Allgemeinbevölkerung richten soll, sowie die Umsetzung eines landesweiten Aktionsplanes gegen Homo- und Transphobie. Ein weiterer Eckpfeiler soll die Verankerung von schwul-lesbischen und Transgender-Themen in Lehrplänen und Lehrmaterial werden, um Akzeptanz bereits in der Schule zu fördern.
Engagement auch auf Bundesebene
Auf Bundesebene möchte sich die Landesregierung zukünftig für die Aufhebung der Unrechtsurteile im Zusammenhang mit dem Paragraphen 175 stark machen sowie für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Außerdem folgt der Koalitionsvertrag im Bezug auf Intersexuelle den zukunftsweisenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrates, der im Februar gefordert hatte, für diese ein drittes Geschlecht im Personenstandsrecht einzuführen.
Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion zeigte sich in einer Pressemitteilung insbesondere darüber erfreut, dass es „gelungen ist, den Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung zu verankern. Für uns war es besonders wichtig, dass LSBTTI-Politik nicht nur im Emanzipationsministerium gemacht wird.“
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