Foto: CDU Hessen, Bündnis 90/ Die Grünen Hessen

Mehr Gleichstellung durch Schwarz-Grün?

Die CDU in Hessen galt in den letzten zwanzig Jahren als besonders konservativ. Doch für eine Koalition muss man Kompromisse eingehen. So kommt es, dass der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Regierung in Hessen auch Aussagen zur schwul-lesbischen Gleichstellung enthält.

Der entsprechende Abschnitt trägt den Titel „Gleichstellung verwirklichen“ und enthält zunächst allgemeine Aussagen, mit denen wohl auch der CDU-Abgeordnete vom Lande irgendwie konform gehen kann: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. Hessen hat inzwischen eine gute Tradition, für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu werben. Wir sehen uns in der Verantwortung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen zu fördern und sich für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen einzusetzen.“

Wenn es um die Details geht, ist allerdings von Gleichstellung keine Rede mehr. Genannt werden nur wenige Einzelpunkte, die konkret angegangen werden sollen: „Auf der Grundlage des bisher eingeschlagenen Weges und des 2014 erfolgenden Beitritts zur ‚Koalition gegen Diskriminierung’ werden wir zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einen ‚Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt’ erarbeiten. Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des ‚Coming Out’ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte. Eine gute Vernetzung in der Landesverwaltung wird ebenso angestrebt wie eine Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern.“

Man sieht hier, dass die CDU keine Aussagen zu Rechtsfragen haben, sondern lediglich Formulierungen im Bereich der Akzeptanz hinnehmen wollte. Dies zeigt sich auch beim letzten Punkt: „Wir wollen, dass die Schicksale der Opfer des ehemaligen §175 StGB (‚Unzucht zwischen Männern’) in Hessen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“ Eine wissenschaftliche Untersuchung, aber keine rechtlichen Schlussfolgerungen.

Und auch bei der HIV- und Aids-Arbeit bleiben die Aussagen allgemein: „Für die großen Volkskrankheiten wie Diabetes und Rheuma sowie für Krankheitsbilder wie z.B. für HIV/AIDS und Folgen der Genitalverstümmelung wollen wir Prävention, Begleitung und medizinische Versorgung zielgruppengerecht weiterentwickeln.“

Eine Bewertung des Koalitionsvertrages aus schwul-lesbischer Sicht hängt also vom Standpunkt des Betrachters ab: Ist es eine Enttäuschung, dass so wenige Punkte konkret vereinbart werden konnten? Oder ist es ein Erfolg, dass die CDU diese Aussagen überhaupt unterschrieben hat? Inwieweit die Vereinbarungen in den nächsten Jahren in praktische Politik umgesetzt werden, hängt natürlich auch vom jeweiligen Minister ab. Da die CDU das Sozialministerium übernehmen wird, muss man befürchten, dass schwul-lesbische Themen nicht gerade die vorderen Plätze der Agenda einnehmen werden.

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