15 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz
Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 16. Februar erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Das Lebenspartnerschaftsgesetz war 2001 ein Meilenstein für eine moderne Familienpolitik. Hart umstritten und von der Union vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpft, war die Bundesrepublik Deutschland eine der Speerspitzen bei der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. In den Folgejahren habe sich der anfängliche rechtliche Torso zu einem gleichen Recht entwickelt. Das sei nicht nur ein Erfolg der Politik gewesen – sondern sei auch dem Mut und der Ausdauer vieler Betroffener zu verdanken, die in zum Teil jahrelangen Prozessen immer mehr Rechte erstritten haben.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist laut Ferner und Dittmar aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Mittlerweile sei aus der Speerspitze die rote Laterne geworden und die Bundesrepublik Deutschland hinke anderen Ländern, zuletzt Irland und den USA, hinterher. Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz, um Diskriminierungen zu beseitigen, müsse ein Ende haben. Denn alles andere als Gleichberechtigung sei Diskriminierung. Und keine Sorge, liebe Konservativen, so Ferner und Dittmar, "Es ist genug Ehe für alle da."
Es wird schon seit Jahren gefordert, dass die vollständige Gleichstellung mit der Ehe für alle umgesetzt wird. Wie schon 2001 blockiere erneut die Union diesen Weg zu einer diskriminierungsfreien, modernen Politik. Dennoch bliebe das Ziel, die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet, um den Fuß des Koalitionspartners von der Bremse der Gleichstellung zu nehmen und das dank der Unterstützung von Partnern in der Community. Denn nur gemeinsam schaffe man eine moderne Gleichstellungspolitik, die endlich alle Diskriminierung beseitigt, denn Lesben und Schwule würden wie Bürger/-innen 2. Klasse behandelt. Im 27. Jahr der Debatte über das Eheschließungsrecht gleichgeschlechtlicher Paare entdecke die Koalition plötzlich Beratungsbedarf: deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche nicht über die Gesetzentwürfe der Opposition zur Öffnung der Ehe, sondern nur über einen Ausschussbericht über die bisherige Entscheidungsverlauf: ein Stück aus dem großkoalitionären Tollhaus, so Ferner und Dittmar.
Im Koalitionsvertrag heißt es, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, sollen beseitigt werden. 2 Jahre später sei bis auf einen stümperhaften Gesetzentwurf mit einem kleinen Teil der notwendigen Änderungen nichts passiert, weil die Bundesregierung ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen habe. Diese Verzögerungstaktik der Bundesregierung zeige laut Ferner und Dittmar: Dieser Regierung liegt nichts an der Beseitigung von Diskriminierung, sondern an deren Erhalt.
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