Gesellschaft
   11 Monate

Anschluss Sloweniens an EU-Klage gegen LGBTQ+-feindliches Gesetz in Ungarn

Im Jahr 2021 verabschiedete Ungarn ein Gesetz, welches Inhalte für Minderjährige einschränkt sowie verbietet, die Homosexualität und Transsexualität zeigen oder positiv darstellen. Unter besagte Inhalte, fallen Kinderserien, Werbungen jeglicher Art sowie Radiosendungen. 

Darauf klagte die Europäische Kommission Mitte 2022 vor dem Europäischem Gerichtshof mit der Begründung, dass das Gesetz gegen die EU-Binnenmarktvorschriften, sowie gegen die Menschenrechte verstoße. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er keine Zukunft für Ungarn in der EU sehe, wenn sich die politische Ausrichtung Ungarn nicht ändere. Die Klage fand bereits Unterstützung durch Österreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Malta, Finnland, Niederlande, Spanien Portugal sowie Schweden. Nun schloss sich die slowenische Regierung ebenfalls an und äußerte: „Slowenien möchte seine feste Unterstützung für die Grundwerte zum Ausdruck bringen, die das Fundament der EU bilden: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten.“. Durch den Anschluss Sloweniens an die Klage am Europäischem Gerichtshof setzt die Slowenische Regierung mit der Europäischen Kommission ein deutliches Zeichen gegen Homophobie, Diskriminierung sowie die Unterdrückung von Minderheiten und die damit verbundene politik von Regierungen.   

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