Bundesrat beschließt Eheöffnung

Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Die Mehrheit der Bundesländer beschloss dazu heute einen Gesetzentwurf, der die hierfür notwendigen Änderungen im BGB enthält. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung übersandt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Es ist damit zu rechnen, dass sie dabei eine negative Empfehlung aussprechen wird, weil CDU und CSU die Eheöffnung ablehnen.

Zur Begründung der Initiative sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/ Die Grünen, Foto), das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe stelle eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln.

Der Gesetzentwurf entspricht mit geringfügigen redaktionellen Aktualisierungen einem bereits im März 2013 vom Bundesrat beschlossenen Entwurf, den der Bundestag wegen des Ablaufs der 17. Wahlperiode jedoch nicht mehr abschließend behandelt hat. Die Länder hatten die Bundesregierung zudem im Juni 2015 mit einer Entschließung aufgefordert, die Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht zu beenden. Der neue Gesetzentwurf war gemeinsam von den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen eingebracht worden, später hatten sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Initiative angeschlossen.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sprach nach der Entscheidung von einem „wichtigen Signal“. Der Verband hat die Aktion #EheFürAlle gestartet, dazu gehört eine Briefkampagne an die Abgeordneten der Großen Koalition. LSVD-Sprecher Axel Hochrein: „Die Regierungsparteien müssen endlich den Weg gehen, den viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon gegangen sind. Die Öffnung der Ehe ist schon lange in den Herzen und Köpfen der Bevölkerung angekommen. Nun muss auch die Politik endlich zeigen, dass sie für die Gleichstellung aller Menschen und nicht für das Bauchgefühl einzelner steht.“

Das könnte dich auch interessieren
 

Mein inqueery