Bundesrat für Öffnung der Ehe

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung übermittelt, die sich nun mit den Länderforderungen befassen und eine Stellungnahme erarbeiten wird.

Ein Gesetzentwurf mehrerer Länder mit thematisch gleichem Inhalt wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der Entwurf wurde im rheinland-pfälzischen Familienministerium geschrieben und gemeinsam mit Baden-Württemberg, Thüringen und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht. Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte dazu: „Ich bin stolz und froh, dass insgesamt acht Bundesländer den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe mittragen. Wir werden nicht locker lassen und die Debatte weiter vorantreiben.“ Die Union habe nun in den nächsten Wochen die Gelegenheit, bei weiteren vertiefenden Diskussionen ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.

Politische Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf im Bundestag keine Chance hat. Die Union wird bei ihrer Ablehnung bleiben, die SPD wird auf den Koalitionsvertrag verweisen, der keine wechselnden Mehrheiten zulässt. Insofern ist die heutige Entschließung nur ein Schaufensterantrag, mit dem SPD, Grüne und Linke kurz vor den größten CSDs zeigen können, dass sie eine andere Politik vertreten als die Bundesregierung.

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