CDU: April, April!
Dieser Aprilscherz kommt vier Wochen zu früh und ist deshalb leider keiner: Der Unionsfraktionschef hatte einfach die Gemütslage an der Basis falsch eingeschätzt: Volker Kauder wollte sich nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern den Eingetragenen Lebenspartnerschaften schon vor der erwarteten Gerichtsentscheidung die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht gewähren (inqueery berichtete).
Doch dann erhob sich ein Sturm der Entrüstung bei den konservativen Parteimitgliedern wie dem Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach und dem hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Die gesamte CSU unter Führung von Horst Seehofer heulte ebenfalls auf. Das Ganze wurde von den Medien genüsslich angefeuert, die jedem Hinterbänkler ein Mikrofon unter die Nase hielten und ausgiebig über den Streit in der Union berichteten.
Nun hat Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Es bleibt beim Parteitagsbeschluss vom Dezember – es gibt nicht mehr Rechte für Schwule und Lesben. Und es bleibt beim Regierungsbeschluss vom Oktober, das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten. CDU und CSU sind besänftigt, es muss vorerst nicht noch eine Grundsatzposition geräumt werden. Allerdings hinterlässt der Eiertanz der letzten zehn Tage einen Imageschaden. Und auch wenn die FDP sind noch einmal deutlich für mehr Rechte für die Eingetragenen Lebenspartnerschaft positioniert hat: Nach dieser Entscheidung der Kanzlerin darf bezweifelt werden, dass die Liberalen in der nächsten Koalitionsrunde noch eine Änderung erreichen können. Ein weiterer Meinungswechsel würde auch die Spitzenfrau beschädigen.
Das könnte dich auch interessieren
