Gesellschaft
   11 Jahre
Foto: CDU/ Jakob Reinhardt

CDU gibt nach bei der Homo-Ehe

Erst waren es nur einzelne Stimmen, aber mittlerweile ist klar: Die CDU ist bereit, weitere Schritte bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu gehen. Es fragt sich nur: Wie weit?

Schritt 1: Sukzessivadoption

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche entschieden, dass Kinder, die von einem Partner in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft adoptiert worden sind, auch von dem anderen Partner adoptiert werden können. Der Bundestag muss das Gesetz bis zum Juni 2014 ändern. CDU, CSU und FDP wollen dieses Urteil möglichst bald umsetzen, so dass dieses Thema bis zum Sommer geklärt ist.

Schritt 2: Einkommensteuer

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat letzte Woche erklärt, dass eine Entscheidung in Sachen Einkommensteuer noch im ersten Halbjahr fallen könnte. Dies hat die Union aufgeschreckt. Fraktionschef Kauder hat entschieden, dass sich die Partei nicht noch einmal von Karlsruhe vorführen lassen will. Er ließ seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer in der Süddeutschen Zeitung erklären, die Union „müsse in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Zwar liest man jetzt von Meinungsverschiedenheiten in der CDU sowie zwischen CDU und CSU, doch ist es bemerkenswert, dass sich kein wichtiger Unionspolitiker explizit dagegen ausspricht. Selbst CSU-Chef Seehofer sagt nur vorsichtig: „Wir wollen, dass sorgfältig diskutiert wird.“ In einigen Medien wird jetzt darüber spekuliert, was das heißen kann. Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting? Das wäre bis zur Bundestagswahl nicht mehr machbar und würde Wählerstimmen kosten. Oder die Einführung des französischen PACS-Modells für Lebenspartner auch ohne Trauschein? Das würde zu viel Geld kosten, also Veto von Finanzminister Schäuble. Deshalb wird die Union der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht zustimmen. Um die Konservativen zu beruhigen, wird man möglicherweise betonen, dass die FDP darauf bestanden habe.

Schritt 3: Adoption

Die Adoption war immer eine heilige Kuh für die Union. Doch das Urteil zur Sukzessivadoption hebelt die Position aus: In Zukunft wird zuerst der oder die eine ein Kind adoptieren, ein paar Monate später dann auch der oder die andere. Man könnte also auch gleich die Adoption durch beide erlauben. Ob CDU und CSU das akzeptieren können, ist fraglich. Manchmal brauchen Parteien kleine Symbole zur Gesichtswahrung, auch wenn sie in der Praxis keine Bedeutung haben.

Schritt 4: Gleichstellung mit der Ehe

Was noch vor einer Woche keiner für möglich gehalten hätte: Mittlerweile hat die Diskussion sogar schon den vierten Schritt erreicht, die völlige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Die am weitesten gehende Forderung, den Begriff „Ehe“ auch für schwule und lesbische Paare zu verwenden, wird die Union keinesfalls akzeptieren. Das hat auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkannt, sie hat bereits einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade, bei dem einfach in allen Gesetzen hinter „Ehe“ noch die Worte „und eingetragene Lebenspartnerschaft“ angefügt würden. Damit könnten CDU und CSU gegenüber ihrer konservativen Klientel betonen, dass das nicht dasselbe sei. Ist eine solche Position tatsächlich beschlussfähig? Der schwule CDU-Abgeordnete Jens Spahn ist da skeptisch und hat deshalb vorgeschlagen, aus dieser Abstimmung eine Gewissensfrage zu machen, bei der jeder Abgeordnete abstimmen darf, wie er will. Man könne sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen. Volker Beck hat für die Grünen bereits erklärt, dass er ein solches Vorgehen unterstützen würde.

Das könnte dich auch interessieren
 
Schön, dass Du hier bist
Bitte melde Dich an, um diese Funktion nutzen zu können!

Passwort vergessen?

Noch kein Mitglied? Registrieren

Anmelden