Gesellschaft
   7 Jahre
Foto: SPÖ/ Wikimedia Commons

Conchita-Effekt könnte Österreich verändern

Der Sieg von Conchita Wurst beim ESC bringt Bewegung in die Gleichstellungsdebatte in Österreich. Dort regiert eine Große Koalition, in der die Sozialdemokraten (SPÖ) den Homosexuellen mehr Rechte geben will, während die Konservativen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bisher bremsen. Nun aber erklärte deren Vizekanzler Michael Spindelegger (Foto links) nach einer Kabinettssitzung, dass es Bewegung in seiner Partei gebe. Demnach seien der Justizminister und die Familienministerin im Gespräch über das weitere Vorgehen. Als Spindelegger nach den roten Linien für die ÖVP gefragt wurde, sagte er: „Ich habe hier keine Grenzen zu setzen.“ Man müsse sehen, wo genau es Verbesserungsbedarf gebe. Diese neue Perspektive ist in Österreich bereits „Conchita-Effekt“ getauft worden.

Bisher gibt es in Österreich ähnlich wie in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft, die sich konkret in etwa 40 Punkten von der Ehe unterscheidet. Dazu gehört, dass sie bisher nicht vor dem Standesamt geschlossen werden kann. Gegen diesen Punkt hat die ÖVP ihren Widerstand allerdings bereits aufgegeben. Erwartet wird auch eine Einigung beim Namensrecht, bisher gibt es für Schwule und Lesben keinen „Familiennamen“. Die künstliche Befruchtung für lesbische Frauen mittels Samenspende wird nächstes Jahr ohnehin kommen, weil dies das Verfassungsgericht geurteilt hat. Größere Diskussionen wird es möglicherweise bei der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes geben. Eine völlige Öffnung der Ehe und die Einräumung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare sind derzeit aber noch nicht in Sicht, auch wenn sich die SPÖ klar dafür ausgesprochen hat. Am kommenden Sonntag wird Conchita Wurst von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, Foto rechts) mit einem Empfang geehrt – ein weiterer Anlass für die Politik, bei diesem Thema Flagge zu zeigen.

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