Foto: Bündnis 90/Die Grünen & SPD

Der Wechsel beginnt

Mit dem Credo "Gleiche Pflichten - gleiche Rechte" möchten Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Baden-Württemberg für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sorgen.

"Neues, tolerantes Gesicht"

Einiges ändern soll sich unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Und tatsächlich stehen die Sterne in einer denkbar günstigsten Konstellation: Im gestern von Grünen und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag möchten die Parteien "Baden-Württemberg künftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und weltoffen handeln".

Auf Seite 74 des 85 Seiten dicken Schriftstücks mit dem viel versprechenden Titel "Der Wechsel beginnt" heißt es unter anderem, dass "die eingetragene Lebenspartnerschaft in vollem Umfang mit der Ehe gleichgestellt" werde. Die Verpartnerung soll endlich auch auf dem Standesamt zu den üblichen Gebührensätzen stattfinden. Auch plane man, verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamten "künftig in Versorgung und Besoldung gleich zu behandeln wie heterosexuelle Paare".

Doch damit nicht genug: Schulen in Baden-Württemberg sollen dazu angehalten werden, "dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird". In einem landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung möchte man darüber hinaus Konzepte entwickeln, "um Vorurteile abzubauen und Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen".

Weitergehende Pläne

Nicht nur im Ländle selbst, sondern auch auf Bundesebene will sich die neue Regierung für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern stark machen. So sei es für SPD und Grüne selbstverständlich, "dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals 'sexuelle Identität' in Art. 3 GG einsetzen", ist im Vertrag zu lesen. "Vollständige Gleichstellung wollen wir auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht."

Der LSVD freut sich über die großen Vorhaben: "In dem verabredeten Regierungsprogramm sind die Forderungen des LSVD nach Engagement für eine Kultur der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz weitgehend übernommen worden", erklären Heinrich Kuck-Linse und Brigitte Aichele-Frölich vom Vorstand des baden-württembergischen Landesverbands. Die hatten zuvor eine Fünf-Punkte-Liste ihren Wünschen aus schwul-lesbischer Sicht an die künftigen Koalitionspartner geschickt (inqueery.de berichtete).
 

Der gesamte Koalitionsvertrag ist hier zu finden.

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