Die FDP macht Druck
Nach dem Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht hat die FDP in den letzten Tagen den Druck erhöht, in dieser Sache endlich zum Ziel zu kommen. Auffällig war, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker entsprechende Äußerungen abgaben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief auf, nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts zu warten, sondern jetzt „Handlungswillen und Gestaltungsfähigkeit zu demonstrieren“. Die Gleichstellung solle ins Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen werden.
Außenminister Guido Westerwelle betonte gegenüber der BILD am Sonntag, dass die Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: „Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht.“ Aus der Union wurde dieser Darstellung bereits widersprochen. Offensichtlich legen Union und FDP die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag verschieden aus: „Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.“ Die FDP liest die erste Hälfte des Satzes, die Union die zweite.
Die FDP steht unter Druck. Wenn die Gleichstellung nicht in diesem Herbst ins Jahressteuergesetz kommt, dann ist der Zug bis zur Bundestagswahl abgefahren.
Wie eine Lösung aussehen könnte, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, in der Rheinischen Post angedeutet: „So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich mit uns ins Gesetzblatt bringt.“ Gibst du mir, geb ich dir – so heißt das bekannte Prinzip.
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