Gesellschaft
   13 Jahre
Foto: defense.gov

Do ask, do tell!

Auf einmal ging alles ganz schnell: Am 18. Dezember hat der US-Senat den Homo-Bann im Militär abgeschafft.

Rolle rückwärts

Noch am 9. Dezember hatten die Republikaner mit ihrer Sperrminorität die "Defense Spending Bill" von der Tagesordnung gekippt, an das normalerweise jährlich ohne große Schwierigkeiten verabschiedete Gesetz war die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" gekoppelt.

Joe Lieberman, ein Ex-Demokrat und jetzt als Unabhängiger im Senat, und seine republikanische Kollegin Susan Collins stellen anderntags eine erneute Vorlage zur Abschaffung des Homo-Banns vor, das diesmal an kein anderes Gesetz angebunden war. Ein identisch lautender Entwurf wurde wenig später im Repräsentantenhaus eingereicht.

Die Vorzeichen waren viel versprechend: Nach einer am 15. Dezember veröffentlichten Umfrage von "Washington Post" und "ABC News" meinten 77 Prozent der US-Bürger, dass Schwulen und Lesben, die sich zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen, der Dienst in der Armee ermöglicht werden solle.

Am selben Abend ließ das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 250 zu 175 Stimmen den Gesetzentwurf zur Abschaffung von "Don’t ask, don’ tell" passieren. Auch 15 Republikaner schlossen sich an. "Ich verlange nicht von Menschen, die bereit sind, für mein Land zu sterben, dass sie eine Lüge für mein Land leben müssen", begründete stellvertretend für sie der Abgeordnete Al Green aus Texas seine von der Parteilinie abweichende Entscheidung.

Gerechtigkeit oder großer Schaden?

Jetzt war der Senat wieder am Zug. Überraschend problemlos wurde der Entwurf am 18. Dezember mit 65 zu 31 Stimmen durchgewunken, auch acht Republikaner schlossen sich den Demokraten an.

"Heute haben wir Gerechtigkeit hergestellt", bekräftigte Senator Lieberman. Andere zogen Parallelen zum Ende der Rassentrennung in den Fünfzigern und der Zulassung von Frauen zum Militärdienst in den Siebzigern. Der Republikaner John McCain sah dagegen "großen Schaden" auf das US-Militär und die Kampfeffizienz zukommen, die existenziell sei für das Überleben der jungen Soldatinnen und Soldaten.

Obama übte Selbstkritik

Präsident Obama focht das nicht an. "Wenn dieses Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, werde ich es unterzeichnen, und diese diskriminierende Bestimmung wird abgeschafft. Schwule und lesbische Armeeangehörige – tapfere Amerikaner, die uns unsere Freiheiten ermöglichen – werden nicht länger verstecken müssen, wer sie sind", schrieb er wenige Stunde nach dem Senatsvotum in einer Email an seine Anhänger und ließ auch einen Hauch von Selbstkritik durchblicken. "Dieser Sieg gehört euch. Ohne euer Engagement wäre das Versprechen, das ich als Kandidat gegeben habe, auch eines geblieben."

Freilich wird auch mit der Unterschrift des Präsidenten nicht gleich alles gut. Es werde noch Monate und vielleicht noch länger dauern, bis ein geeignetes Prozedere eingeführt sei, sagt Generalstabschef Mullen. "Aber dann werden wir ein besseres Militär sein."

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