"Don't ask, don't tell" passé
Nach einer regelrechten Achterbahnfahrt hatte der US-Senat eigentlich bereits am 18. Dezember letzten Jahres den Homo-Bann im Militär abgeschafft. Die bisherige Regelung sollte trotzdem übergangsweise weiter Anwendung finden, bis sich die US-Armee und ihre Soldaten auf die Neuerung würden einstellen können. Ein US-Bundesgericht hat jedoch am 6. Juli entschieden, dass mit sofortiger Wirkung Schluss damit sein muss.
Einleitung aller nötigen Schritte
"Schwule und Lesben mussten eine lange und harte Zeit der gezielten Diskriminierung ertragen", zitierte das Gericht eine kürzlich getroffene Aussage des Justizministeriums, nach der homophobe Handlungen mit besonderem Augenmaß behandelt werden sollen. "Der überwiegende Teil der Armee sollte zur Mitte des Sommers genügend Vorbereitung erfahren haben."
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte am Mittwoch, dass man "natürlich die Entscheidung des Gerichts respektiere" und sofort alle nötigen Schritte zu deren Umsetzung einleiten werde.
Mehr als 10.000 aus dem Dienst entlassen
Eingeführt wurde die Regelung 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Der Demokrat hatte schon damals Schwulen und Lesben den Dienst in den Streitkräften ohne jede Einschränkung ermöglichen wollen, doch konnte er sich gegen die Armeeführung nicht durchsetzen. Als Kompromiss heraus kam "Don't ask, don't tell". Schwule und Lesben sollten ihre Homosexualität für sich behalten, Kameraden durften nicht danach fragen.
Seit Einführung des Gesetzes wurden nach Angaben von Schwulen- und Lesbenverbänden deutlich mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst entlassen, nachdem deren Homosexualität bekannt geworden war. Zu den Wahlversprechen von Barack Obamas zählte die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben in den Vereinigten Staaten zu stärken – dazu gehörte auch die Abschaffung von "Don't ask, don't tell". Doch das Verteidigungsministerium schob die Umsetzung auf die lange Bank, was der Obama-Administration harsche Kritik von Seiten der lesbischen und schwulen Wählerschaft eingebracht hatte.
Ängste beseitigen
Nach der beschlossenen Abschaffung Ende 2011 sollten die Soldatinnen und Soldaten auch in Seminaren auf die Neuerungen "vorbereitet" werden. So wurde nicht nur über mögliche homosexuelle Zimmergenossen gesprochen, sondern ebenso religiöse Barrieren diskutiert und jegliche Diskriminierung schwuler und lesbischer Kameraden strickt untersagt.
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