"Don't ask, don't tell" gekippt
17 Jahre lang galt die eiserne Regel, die nach einem Urteil eines US-Bundesgerichts jetzt gekippt wurde: "Don't ask, don't tell" ("Frag nicht, erzähl nichts") nannte sich die befremdliche Politik der US-Regierung, nach der homosexuelle Soldaten nur dann in der Armee geduldet wurden, solange sie nicht offen schwul oder lesbisch lebten. Ein Verstoß dagegen "würde ein inakzeptables Risiko für die hohen Standards der Moral, der guten Ordnung, der Disziplin und des Truppen-Zusammenhalts bedeuten, worauf die Pfeiler der militärischen Leistungsfähigkeit beruhen", heißt es im Gesetzestext.
Einschränkung der freien Meinungsäußerung
Eingeführt wurde die Regelung 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Der Demokrat hatte schon damals Schwulen und Lesben den Dienst in den Streitkräften ohne jede Einschränkung in den Streitkräften ermöglichen wollen, doch er konnte sich gegen die Armeeführung nicht durchsetzen. Als Kompromiss heraus kam "Don't ask, don't tell". Schwule und Lesben sollten ihre Homosexualität für sich behalten, Kameraden durften nicht danach fragen.
Seit Einführung der Regelung wurden nach Angaben von Schwulen- und Lesbenverbänden mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst entlassen, nachdem deren Homosexualität bekannt geworden war. Zu den Wahlversprechen von Barack Obamas zählte die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben in den Vereinigten Staaten zu stärken – dazu gehörte auch die Abschaffung von "Don't ask, don't tell". Doch das Verteidigungsministerium schob die Umsetzung auf die lange Bank, was der Obama-Administration harsche Kritik von Seiten der lesbischen und schwulen Wählerschaft eingebracht hatte.
Die Log Cabin, die Vereinigung schwuler und lesbischer Republikaner, zog vor den Kadi und erhielt Recht: Die bestehende Regelung schränke Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung ein, urteilte am gestrigen Donnerstag die Bundesrichterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside.
US-Präsident unter Druck
Eine Woche lang hat die Regierung jetzt Zeit, entweder Einspruch einzulegen oder die Entscheidung zu akzeptieren. Barack Obama, der gerade mit den konservativen Kräften in den USA schwer zu kämpfen hat, muss sich nun entscheiden: Hält er sein Wahlversprechen gegenüber Schwulen und Lesben oder stellt er sich dem zu erwarteten Widerstand des konservativen Lagers? Oder wählt er gar einen salomonischen Zwischenweg? Man darf gespannt sein, was die kommenden Tage bringen werden.
Mehr Infos zum Kampf gegen "Don't ask, don't tell" auf der Website des Servicemembers Legal Defense Networks
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