Gesellschaft
   11 Jahre

Ehe bleibt für Heteros

Schwule und lesbische Paare dürfen sich auch weiterhin nur verpartnern. Wie zu erwarten war, scheiterte das Land Berlin mit seinem Vorstoß, die bürgerliche Ehe zu öffnen, am Freitag an der Mehrheit im Bundesrat.

Wer waren die Bremser?

Zuvor hatten schon die mit dem Vorstoß befassten Ausschüsse für Recht, Frauen und Jugend, Familie und Senioren und für Innere Angelegenheiten der Länderkammer empfohlen, "die Entschließung nicht zu fassen".
Welche Länder womöglich dennoch für die Initiative gestimmt haben und welche nicht, wurde nicht protokolliert. Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrats hätte dazu ein förmlicher Antrag gestellt werden müssen.

Zwei Tage noch vor der entscheidenden Plenardebatte brachte die neue rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen einen eigenen Antrag ein. Doch der Bundesrat mochte sich nicht (wie da vorgesehen) dazu entschließen, die Bundesregierung aufzufordern, "einen Gesetzentwurf zur Änderung einfachen Rechts und erforderlichenfalls des Verfassungsrechts vorzulegen, der die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ermöglicht".

"Recht hinkt Allgemeinbewusstsein hinterher"

Das Land Berlin hatte seinen Entwurf am 9. Juli in den Bundesrat eingebracht. "Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert", stellte Carolina Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, in der Plenardebatte damals fest. "Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind heute normal, und im Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung 'verpartnern' sich die Paare nicht, sondern sie heiraten", so die Linken-Politikerin.

Das Recht hinke dem Alltagsbewusstsein allerdings hinterher – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2009 entschieden habe, "dass die Ungleichbehandlung mit der Ehe beendet werden muss". Deshalb sei es an der Zeit, die Ehe generell für eingeschlechtliche Paare zu öffnen, wie es neun Staaten der Erde bereits vorgemacht hätten.

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