Homo-Soldaten weiter im Schrank
Die Republikaner im US-Senat verhindern eine Beschäftigung mit "Don’t ask, don’t tell".
Zeitfenster schließt sich
Das Drama geht in eine neue Runde: Trotz ihrer deutlichen Mehrheit im Senat, mussten sich die Demokraten geschlagen geben. 60 Senatoren hätten zusammenkommen müssen, um die "Defense Spending Bill" auf die Tagesordnung vom 9. Dezember zu setzen, 57 von ihnen ließen sich nur erweichen. An das Gesetz, das Jahr für Jahr die Ausgaben im Verteidigungshaushalt fürs nächste Jahr regelt, war diesmal auch die Abschaffung von "Don’t ask, don’t tell" gekoppelt. Zum ersten Mal seit 47 Jahren steht das Militär nun ohne ein geregeltes Budget da.
Präsident Barack Obama hatte die Öffnung des Militärs für Schwule und Lesben zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. Für seine Demokraten schließt sich ein Zeitfenster, als Ergebnis ihrer krachenden Niederlage bei den Kongresswahlen vom November schrumpft ab Januar ihre Mehrheit im Senat, während die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.
Politische Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass der seit 17 Jahren festgeschriebene Ausschluss von offen lebenden Lesben und Schwulen aus dem US-Militär so bald durch das Parlament gekippt wird – obwohl zwei der prominentesten Befürworter der Abschaffung aus den Reihen der Senatoren, der Ex-Demokrat Joe Lieberman und die Republikanerin Susan Collins nun erwägen, eine gesonderte, nicht an ein anderes Gesetz gehängte Initiative einzureichen.
Keine großen Vorbehalte?
Verteidigungsminister Robert Gates (Foto) hat den Kongress aufgefordert, noch bis Ende des Jahres zu handeln, werde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet, falle das Militär der Gnade der Gerichte anheim. Noch im Herbst hatten mehrfach Bundesrichter die sofortige Aufhebung von "Don’t ask, don’t tell" verfügt und damit eine vorübergehende Aussetzung der Praxis erreicht, waren dann aber von der nächst höheren Berufungsinstanz wieder zurückgepfiffen worden.
Am 30. November hatte das Pentagon den lang erwarteten Bericht über die möglichen Auswirkungen berichtet. Das Risiko für die Kampfkraft und die Moral sei sehr gering, wenn dem Militär genug Zeit bleibe, ihre Soldaten entsprechend vorab zu schulen.
115.052 Armeeangehörige hatten schriftlich auf einen Fragebogen geantwortet, weitere 72.384 sich online zum Thema geäußert. In 95 großen Foren wurden 24.000 Soldaten in 51 Militäreinrichtungen erreicht. Von den Teilnehmern der Untersuchung glaubten 69 Prozent, sie hätten schon mal mit schwulen und lesbischen Kamerad(inn)en zusammengearbeitet. Von denen, die es sicher glaubten zu wissen, sagten 92 Prozent, ihre Erfahrung damit sei sehr gut, gut oder weder gut noch schlecht.
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