Homophobes Gesetz passé
Wie der Bundestagsabgeordnete Volker Beck meldet, ist das umstrittene Hass-Gesetz in Uganda nicht mehr verabschiedet worden. "Das Auswärtige Amt hat uns gerade informiert: Das ugandische Parlament hat seine Legislatur ohne Behandlung des so genannten 'Anti-Homosexuality Bill' beendet", erklärte am Freitagmittag der Grünenpolitiker. "Bei aller Erleichterung müssen wir aber weiterhin wachsam bleiben. Denn David Bahati, Autor des Gesetzes, gehört aber auch dem nächsten ugandischen Parlament an."
Todesstrafe
Der Gesetzesentwurf, nach welchem unter anderem Fälle von "schwerer Homosexualität" mit dem Tode bestraft werden sollten und "Werbung für Homosexualität" zu mehrjährigen Haftstrafen hätte führen können, sorgte weltweit für Entrüstung und Solidaritätsbekundungen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte am 11. Mai gegenüber dem "Weser-Kurier", er habe wegen der homophoben Politik Ugandas bereits die Auszahlung von mehreren Millionen Euro verhindert. Eine vom Kampagnen-Netzwerk "AVAAZ.org" initiierte Petition konnte bis zum 13. Mai über 1.607.000 Stimmen sammeln und wurde über Tage hinweg durch die sozialen Netzwerke gereicht.
Am kommenden Montag tritt im ostafrikanischen Staat ein neues Parlament zusammen. Alle bis dahin nicht verabschiedeten Vorlagen aus der vorangegangenen Legislaturperiode verfallen dann automatisch. Der Initiator des Hass-Gesetzes, David Bahati, steht unter dem Einfluss radikal-evangelikaler Kräfte. Es bleibt abzuwarten, ob er den Gesetzesentwurf ein weiteres Mal einbringen wird.
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