Gesellschaft
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Jahresrückblick 2022 – Fortschritte für LGBTQ Deutschland

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende. Für die gesamte deutsche queere Comunity war dies ein von politischen Änderungen geprägtes Jahr. Doch was genau hat sich nun getan?

Die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP stellte dieses Jahr diverse Ideen, Vorschläge sowie Gesetzesänderungen vor, die das Leben von queeren Menschen maßgeblich betreffen. Darunter fallen Gesetze zum Diskriminierungsschutz, Abschaffung des Transsexuellen Gesetzes sowie der Vorschlag eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes und eine Überarbeitung des Sanktionsrechts. Die Gesetze zum Diskriminierungsschutz beinhalten beispielsweise einen vorgestellten Maßnahmenkatalog, der verstärkt LGBTQ-Feindlichkeit verhindern soll. Auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz umfasst eine vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags ohne Vornahme eines Gutachtens zur sexuellen Identität oder eines Ärztlichen Attests. So sollen Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren die Änderungserklärung bereits selbst abgeben können, jedoch mit Zustimmung der Eltern. Für Minderjährige bis 14 Jahre können die Sorgeberechtigten die Erklärung beim zuständigen Standesamt abgeben. So erklärt Tessa Ganserer, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, dass das neue Gesetz „ein kleiner Schritt für die Verwaltung, aber ein großer Sprung für eine freie und vielfältige Gesellschaft“ sei. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann erläutert dazu: „Wir lösen mit dem Selbstbestimmungsgesetz ein Stück weit ein Versprechen unserer Verfassung ein: Jedem Menschen die Würde und Freiheit zu geben, die er Kraft seiner Individualität verdient. Und wir lösen das Versprechen ein, unser Land freier, moderner, offener zu machen.“. Zuletzt auch die Überarbeitung des Sanktionsrechts, was eine Ergänzung und Spezifizierung des §46 des Strafgesetzbuches bezüglich gegen die „sexuelle Orientierung gerichtete“ oder „geschlechtsspezifische“ Tatmotive beinhaltet, stellt einen weiteren Schritt in Richtung Liberalität dar.

 

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