Gesellschaft
   9 Jahre
Foto: .marqs / Photocase.de

Kein Führerschein für Transsexuelle

Die russische Regierung hat eine Verordnung in Kraft gesetzt, die bestimmten Personengruppen zukünftig das Autofahren verbieten soll. Von offizieller Seite wird das Gesetz mit der hohen Anzahl von Verkehrstoten auf russischen Straßen begründet.

Auf der Liste der „medizinischen Abweichungen“, die den Erwerb des Führerscheins zukünftig ausschließen sollen, befinden sich unter anderem körperliche Einschränkungen wie Amputationen oder Augenkrankheiten sowie eine Körpergröße unter 1,50 Meter. Darüber hinaus werden Transsexualität, Transvestitismus, Exhibitionismus oder zwanghafter Diebstahl als psychische Erkrankungen aufgeführt, die ebenfalls dazu führen, dass in Zukunft keine Führerscheinprüfung mehr abgelegt werden darf. 

Die Vereinigung russischer Menschenrechtsanwälte „Rusadvocat“ bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „diskriminierend“ und kritisierte, die Vorschrift könne „Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen verstärken“. Die Verletzung der Privatsphäre durch die neue Verordnung verstoße zudem gegen die russische Verfassung. Daher plant die Organisation, vor das russische Verfassungsgericht zu ziehen und auch auf internationaler Ebene um Unterstützung zu bitten. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights First kritisierte die neue Verordnung ebenfalls scharf und bezeichnete sie als „weiteres Beispiel für die methodische Einschränkung grundlegender Menschenrechte der Bürger durch das russische Regime“.

 

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