Lebenspartnerschaft auch in Italien
Auch in Italien wird es zukünftig die eingetragene Partnerschaft geben. Ministerpräsident Renzi konnte sich endlich durchsetzen.
Im Abgeordnetenhaus sprachen gestern 396 Abgeordnete Renzi das Vertrauen aus, lediglich 193stimmten dagegen. Hätte der Ministerpräsident die Abstimmung verloren, hätte er sogar zurücktreten müssen - er hat also alles auf eine Karte gesetzt. Im februar hatte er bereits ähnlich gekämpft und dazu auf Facebook geschrieben: „Dieser Tag wird in die Erfolgsgeschichte dieser Regierung und in die Geschichte unseres Landes eingehen. Die Hoffnung hat heute die Angst besiegt. Gesetze werden für Menschen gemacht, nicht für Ideologen. Für die Liebenden und nicht für die Bedenkenträger.”
Gestern schrieb er zuversichtlich: "Heute ist ein Feiertag für viele. Für diejenigen, die sich endlich anerkannt fühlen. Für diejenigen, die nach vielen Jahren miterleben, dass ihnen Bürgerrechte zurückgegeben werden, die keiner Adjektive bedürfen. Für diejenigen, die letzte Nacht nicht schlafen konnten, für diejenigen, die uns seit Tagen anschreiben und fragen, wo sie denn feiern können, für diejenigen, die es vor Freude einfach nicht mehr aushalten. Heute ist ein Feiertag für viele. In diesen entscheidenden Stunden ist Alessia Ballini in meinen Gedanken und meinem Herzen. (Ballini war eine der ersten offen lesbischen Politikerinnen Italiens, eine wichtige LGBTI-Aktivistin und Renzis Stadträtin, als er Bürgermeister von Florenz war. Sie starb vor fünf Jahren.) Und das reicht mir schon. Denn Gesetze werden für Menschen gemacht, nicht für Ideologen. Für die Liebenden und nicht für die Bedenkenträger. Wir schreiben heute eine weitere wichtige Seite im Geschichtsbuch unserer Nation. Ich tue es mit dem Vertrauensvotum, weil nach vielen Jahren und gescheiterten Versuchen, weitere zusätzliche Verzögerungen nicht hinnehmbar sind. Wir tun es mit Demut und Hoffnung. Und wir tun es jetzt weil es in Italien nicht mehr möglich sein soll, gleiche Rechte weiter hinauszuzögern.”
Schwule und Lesben werden nun einige Rechte und Pfichten wie bei hetereosexuellen Ehen erlangen. Dazu gehören z.B. Erbrecht, Sozialleistungen und auch Namenswahl. Außen vor bleibt zunächst die Stiefkindadoption, was laustarke Proteste hervorrief. Der Parteivorsitzende, Matteo Orfini, schrieb dazu auf seiner Facebookseite: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird Gesetz werden. Natürlich wird es kein perfektes Gesetz. Selbstverständlich hätten wir uns mehr gewünscht. All das ist nur ein erster Schritt. Aber es ist ein erster Schritt auf den wir seit vielen Jahren gewartet haben. Und es wird denjenigen Genugtuung geben, die den Eiertanz der politischen Entscheidungsträger auf ihrem Rücken aushalten mussten.”
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