LSVD befragte Parteien zur Europawahl
Zur Europawahl am 25. Mai hat der LSVD die Parteien nach ihren politischen Plänen für Schwule und Lesben befragt. Themen sind die Antidiskriminierungspolitik, die Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, EU-Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen sowie die Bekämpfung von Mobbing an Schulen. Die Ergebnisse hat der Lesben- und Schwulenverband jetzt veröffentlicht.
Die Antworten der Parteien spiegelten deutliche Unterschiede wider, erklärte LSVD-Sprecherin Eva Henkel. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke eine große Übereinstimmung mit ihren Erwartungen und Forderungen zeigten, sprächen sich CDU und CSU in vielen Punkten dezidiert gegen eine europäische Antidiskriminierungspolitik aus. Beide Unions-Parteien verwiesen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Es solle allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beide Parteien sprächen sich auch für eine Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften aus. Die CDU bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehne ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.
Ablehnend äußerten sich CDU/CSU auch mit Blick auf eine LSBT umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP, die sich bislang unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtete zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung. Auch beim Thema Mobbing an Schulen verwiesen CDU, CSU und FDP auf das Subsidiaritätsprinzip und lehnen entsprechende EU-Maßnahmen ab.
Der LSVD rief dazu auf, wählen zu gehen. Eva Henkel: „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es im Europaparlament zu einer rückwärtsgewandten Mehrheit kommt, die Gleichstellung bekämpft und Vorurteile fördert. Deshalb sollten die Parteien unterstützt werden, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie einsetzen.“ Das Europäische Parlament müsse Motor für Gleichstellung und für den Kampf gegen Diskriminierung bleiben.
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