Gesellschaft
   10 Jahre
Foto: Staatskanzlei NRW/Ralph Sondermann

NRW will zum Standesamt

Mit einem kleinen Paukenschlag wurde der 19. Deutsche Familiengerichtstag eröffnet. In Brühl sprach sich Justizminister Thomas Kutschaty für die Öffnung der bürgerlichen Ehe auch für schwule und lesbische Paare aus.

Sozi unterstützt Grüne

Der SPD-Politiker verwies auf einen gerade die Wege des Bundestags durchlaufenden Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der sieht vor, den entsprechenden Paragrafen 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erweitern. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten, so die Begründung.

"Diese rechtspolitische Zielsetzung wird von mir – und da spreche ich auch für die nordrhein-westfälische Landesregierung – geteilt und unterstützt", betonte der NRW-Minister einer rot-grünen Minderheitskoalition unter Führung seiner Parteifreundin Hannelore Kraft. "Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2010 haben wir uns eindeutig dahingehend positioniert, dass wir uns auf Bundesebene für die Öffnung der Ehe einsetzen werden."

Allerdings vertrete das Bundesverfassungsgericht noch die Auffassung, dass die Partner verschiedenen Geschlechtern angehören müssen, um den Bund fürs Leben einzugehen. "Jeder Versuch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner durch einfaches Bundesrecht zu öffnen, ist deshalb mit einem verfassungsrechtlichen Risiko verbunden", räumte Kutschaty ein. "Der sicherere Weg ist der einer Änderung der Verfassung."

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