Proposition 8 ungültig
Punktsieg in Kalifornien: Ein Bundesgericht erklärt den Homo-Ehe-Bann für verfassungswidrig.
Deklassierung von Schwulen und Lesben
Die unendliche Geschichte im US-Sonnenstaat Kalifornien geht in die nächste Runde. Ein Bundesberufungsgericht erklärte Proposition 8 für nicht mit der US-Verfassung vereinbar. Mit einer knappen Mehrheit von zwei zu einer Richterstimmen wurde damit das Urteil einer niederen Instanz bestätigt. Richter Vaughn Walker vom 9th Circuit hatte bereits 2010 befunden, Proposition 8 sei nicht mit der verfassungsmäßig garantierten Würde von Schwulen und Lesben vereinbar. Sein Urteilsvermögen allerdings wurde angefochten, als er sich kurz nach seiner Pensionierung outete.
Die im November 2008 mit 52,24 Prozent der Wählerstimmen angenommene Initiative beschränkte die Ehe mittels Gesetzesänderung auf einen Bund von Mann und Frau – nur fünf Monate nachdem der Oberste Gerichtshof von Kalifornien endgültig den Weg zum Standesamt freigemacht hatte. Das Berufungsgericht entschied nun, Proposition 8 "diene keinem anderen Zweck als den Status und die menschliche Würde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzuwürdigen und ihre Beziehung und Familien offiziell gegenüber gemischtgeschlechtlichen Paaren zu deklassieren". Dies verletze den 14. Zusatz der US-Verfassung, der gleiche Rechte für alle Bürger garantiere.
Unendliche Geschichte
Damit geht der Kampf in eine neue Runde. Die ersten Ringe wurden 2004 in San Francisco getauscht, als der damalige Bürgermeister (und heutige Vize-Gouverneur) Gavin Newsom eigenmächtig die Standesämter aufforderte, Heiratslizenzen für schwule und lesbische Paare zu erteilen. Wenige Wochen später wurde er gerichtlich gestoppt, die geschlossenen Ehen für ungültig erklärt. Eine von Repräsentantenhaus und Senat des Bundesstaates beschlossene Gesetzesänderung zur Öffnung der Ehe scheiterte 2007 am Veto des damaligen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger.
Am 15. Mai 2008 erklärte der Oberste Gerichtshof die Beschränkung der Ehe auf Mann und Frau erstmals für verfassungswidrig, vom 16. Juni des Jahres konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Der selbe Oberste Gerichtshof bestätigte 2009 die Rechtmäßigkeit von Proposition 8, erklärte aber die etwa 18.000 bis dato geschlossenen Eheschließungen für weiterhin gültig.
Ob und wann die Standesämter wieder für schwule und lesbische Paare geöffnet werden, war zur Stunde noch nicht klar. Als möglich gilt, dass der Fall nun vom Obersten Gerichtshof der USA endgültig entschieden wird.
Derzeit haben sechs US-Bundesstaaten die bürgerliche Ehe geöffnet, nämlich New York, Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont und New Hampshire, dazu kommt der Hauptstadtdistrikt Washington, D.C.
Fünf Staaten haben eine Eingetragene Partnerschaft eingeführt, das sind Hawaii, Delaware, New Jersey, Illinois und Rhode Island.
Das könnte dich auch interessieren
