Gesellschaft
   9 Jahre
Foto: cchristof / photocase.de

Ringen um Gleichstellung geht weiter

Das erfolgreiche Referendum der Iren über die Öffnung der Ehe für Schwulen und Lesben heizt in Deutschland weiterhin die Diskussion an. Besonders innerhalb der Union tobt der Streit um die Gleichbehandlung. Während das offen schwule Präsidiumsmitglied Jens Spahn davor warnte, „diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend zu führen“, rückte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (ebenfalls CDU) die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in die Nähe von Inzucht und Polygamie: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Auch beim Koalitionspartner SPD ist man sich uneins über das weitere Vorgehen. Waren die Sozialdemokraten vor der letzten Bundestagswahl noch mit der Forderung „100% Gleichstellung nur mit uns“ in den Wahlkampf gezogen, äußerte die Generalsekretärin Yasmin Fahimi diese Woche: „Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es uns eben damals nicht gelungen ist, in den Koalitionsverhandlungen die Union davon zu überzeugen, dass dieses eine schon längst überfällige Maßnahme ist.“

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) hat derweil, gemeinsam mit Campact, eine Unterschriftenaktion mit der Forderung nach voller Gleichberechtigung gestartet, die bislang von über 85.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Bereits am Montag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel ein offener Brief mit der Forderung nach der Öffnung der Ehe übergeben, der von zahlreichen Prominenten aus Politik, Kultur und Sport unterzeichnet wurde.

Einige rot-grün regierte Bundesländer wollen nun – mit Unterstützung der Linkspartei – eine Bundesratsinitiative starten, die Druck auf die Bundesregierung ausüben soll. Ob dies letztlich zum Erfolg führt, bleibt zweifelhaft, denn laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung geäußert, es gebe „einen Unterschied“ zwischen einer heterosexuellen Ehe und einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Diesen Unterschied zu benennen, sei noch keine Diskriminierung, so die Kanzlerin.

 

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