Rot-Grün in Hannover für Gleichstellung
Knapp vier Wochen nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Darin sind auch verschiedene Punkte für Schwule und Lesben festgeschrieben. Unter der Überschrift „Leben in sexueller Identität“ tritt die rot-grüne Koalition dafür ein, „dass alle Menschen nicht nur unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung und Religion diskriminierungsfrei leben können, sondern auch unabhängig von ihrer sexuellen Identität“. Deshalb soll das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 der Landesverfassung um die „sexuelle Identität“ ergänzt werden.
Allgemein strebt die rot-grüne Koalition die vollständige Gleichstellung in allen Rechtsbereichen an. Dazu werden explizit das Steuerrecht und das vollständige Adoptionsrecht auch für Regenbogenfamilien genannt, allerdings sind dies Themen, die auf Bundesebene entschieden werden.
Konkret in Bezug auf die Landespolitik nennt das Papier eine landesweite Kampagne gegen Homophobie, die mit Kooperationspartnern erarbeitet werden soll. Die Akzeptanz und das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intersexuellen Menschen sollen gestärkt und besondere Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle gefördert werden. Präventionsmaßnahmen wie das niedersächsische Krisentelefon gegen Zwangsheirat sollen unterstützt werden. Außerdem sollen Schwule und Lesben, die in anderen Staaten verfolgt werden, Zuflucht erhalten: „Dafür wird eine respektvolle Prüfung durch die Behörden eingerichtet.“ Im Bereich der Gesundheitspolitik will die neue Regierung die Prävention von HIV-Infektionen unterstützen. Nach der Zustimmung der Parteitage soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden.
Beim Vergleich mit der nordrhein-westfälischen Koalitionsvereinbarung von Rot und Grün aus dem Jahr 2012 fällt auf, dass man sich in Niedersachsen relativ knapp gefasst hat. So werden einzelne Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie, auch im Rahmen der Schule, nicht ausdrücklich genannt. Auch werden keine Projekte der schwul-lesbischen Selbsthilfe erwähnt, die ausdrücklich gefördert werden sollen. Ist dies nun Ausdruck norddeutscher Zurückhaltung oder mangelnder Ressourcen im niedersächsischen Etat?
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