Russland will Homosexuelle mundtot machen

Das russische Parlament, die Duma, hat in erster Lesung mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der „homosexuelle Propaganda“ verbieten soll. Die Regierungspartei „Gerechtes Russland“ begründet das Gesetz mit dem Schutz der traditionellen Familienwerte. Ein solches Verbot gilt bereits in der Stadt St. Petersburg und in einigen anderen Regionen.

Die Einschränkungen, welche Art von „Propaganda“ verboten werden soll, gehen sehr weit: Dazu gehören öffentliche Demonstrationen der Homosexualität, beispielsweise durch Küsse, das Hissen der Regenbogenfahne, die Erziehung von Kindern durch Homosexuelle, psychologische Beratungsangebote für die Betroffenen und sogar die Verbreitung von Informationen über Aids. Durch die Politik des Verschweigens ist Aids in Russland viel weiter verbreitet als in westlichen Ländern.

Die Regierung weiß bei diesem Vorhaben die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 62 Prozent halten laut Umfrage Homosexualität für „moralisch inakzeptabel“. Es gibt nicht nur zahlreiche Vorurteile, sondern auch offene Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben. Auch während der Parlamentsdebatte kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Zwei Dutzend Aktivisten, die sich vor dem Gebäude küssten, wurden von Orthodoxen und Nationalisten mit faulen Eiern beworfen und verprügelt. Es kam zu Festnahmen durch die Polizei.

Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Ausschüssen der Duma beraten, bevor er im Laufe des Jahres endgültig beschlossen werden soll. Aus zahlreichen westlichen Ländern gab es Proteststimmen, darunter vom Europarat, Amnesty International, Politikern und Homosexuellenverbänden. Für die Bundesregierung erklärte der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP), das Gesetz wolle die Meinungsfreiheit aushebeln. „Die Abgeordneten sollten sich gegen homophobe Stimmungen stellen, anstatt sie zu schüren. Die Duma sollte das Gesetz stoppen.“ Auch Madonna hatte das geplante Gesetz kürzlich bei einem Konzert in St. Petersburg kritisiert.

 

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