Gesellschaft
   6 Jahre
Foto: Wikimedia Commons/ Tobias

Uganda: Anti-Homo-Gesetz gekippt

Gute Nachricht aus Uganda: Das dortige Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Anfang des Jahres waren dort erhebliche Gesetzesverschärfungen in Kraft gesetzt worden. Schwule sollten lebenslang in Haft kommen und alle Bürger wurden verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu melden. Unter Strafe gestellt worden war auch die öffentliche „Propaganda“ für Homosexualität – ähnlich wie in Russland.

Diese Regelungen sind nun vorerst vom Tisch. Begründung des Gerichts: Bei der Beschlussfassung im Parlament waren nicht genügend Abgeordnete anwesend. Allerdings kann es durchaus zu einem neuen Gesetzgebungsverfahren kommen, denn Präsident Museveni gilt als besonders verbohrt. Er wollte ursprünglich sogar die Todesstrafe für Schwule.

In Uganda sind seit Jahren evangelikale Sekten besonders aktiv im Kampf gegen die Homosexualität, sie werden von Glaubensbrüdern aus den USA finanziell unterstützt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte dagegen ebenso wie die deutsche Bundesregierung und andere gegen die Politik in Uganda protestiert und einige Hilfsprogramme gestrichen.

Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts werden Schwule in Uganda staatlich verfolgt, es können Haftstrafen bis zu 14 Jahren verhängt werden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Bundesregierung deshalb auf, stärker für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen aktiv zu werden. Auch die Kirchen und die islamischen Verbände seien aufgerufen, sich für die fundamentalen Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gegenüber ihren Gesprächspartnern auf dem afrikanischen Kontinent einzusetzen.

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