Beck Sprecher für Innen- und Religionspolitik
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der nach der Wahl sein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion aufgegeben hatte, ist jetzt zum Sprecher für Innen- und Religionspolitik gewählt worden. In den letzten Jahren hatte er neben seiner Funktion als Strippenzieher weniger Zeit für die Fachpolitik gehabt und sich nur noch um die Schwulen- und Lesbenpolitik sowie die internationale Menschenrechtspolitik gekümmert.
Diese Themen spielen auch in seine künftige Arbeit hinein. So kündigte Volker Beck bereits an, dass das kirchliche Arbeitsrecht sein erster Themenschwerpunkt werde. Hier gebe es Klärungsbedarf, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. „Die Loyalitätspflichten von Mitarbeitern kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen, wie sie insbesondere bei der katholischen Kirche interpretiert werden, gehen in meinen Augen zu weit in einer pluralistischen Gesellschaft, zumindest wenn sie Beiträge aus der öffentlichen Hand für ihre Arbeit bekommen.“ Außerdem will er sich um die vom Grundgesetz geforderte Ablösung der historischen Staatsleistungen kümmern und eine Diskussion über den Blasphemieparagraphen 166 des Strafgesetzbuchs führen.
Als innenpolitischer Sprecher wird er allerdings in Zukunft ein erheblich größeres Arbeitsfeld haben, weil hier viele Kernthemen von Bündnis 90 / Die Grünen berührt werden. Dabei wird es vor allem um die aktuellen Datenschutzthemen gehen, um alle Fragen der inneren Sicherheit in Abwägung zu den Persönlichkeitsrechten, um die Geheimdienste und Auskunftsrechte, um Flüchtlingsfragen und Integration. Daneben gibt es viele Spezialthemen wie beispielsweise die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder die Extremismusklausel bei Anti-Nazi-Initiativen.
Als religionspolitischer Sprecher beerbt er seinen ebenfalls schwulen Kollegen Josef Winkler aus Koblenz, der aufgrund des schlechten Wahlergebnisses der Grünen den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt hatte. In den Medien fand diese Entscheidung für Volker Beck ein differenziertes Echo. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Dialog mit den Kirchen schwieriger werden könnte, weil er aus der Kirche ausgetreten sei. Andererseits wurde daran erinnert, dass Volker Beck die Präimplantationsdiagnostik (PID) abgelehnt habe und beim Embryonenschutz sogar die strikte Position von Kardinal Meisner geteilt habe.
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