Gebühr fürs Warten vor der Disco?
Köln braucht Geld. Viel Geld. Allein in diesem Jahr fehlen im Haushalt der Stadt 220 Millionen Euro. Als die Kämmerin Gabriele Klug (Grüne) im Frühjahr den Haushaltsentwurf vorlegte, bekam sie von allen Fraktionen Prügel, weil sie nicht genug Ideen für Einsparungen vorgelegt hatte.
Jetzt sind ihre Mitarbeiter umso kreativer geworden: Sie erfanden eine Gebühr für Warteschlangen vor der Disco, weil dabei öffentlicher Straßenraum genutzt werde. Die Verwaltung meint, dass die Disco-Betreiber eine Sondernutzungsgebühr bezahlen müssen, weil sie den Fußweg als „Raum zur Geschäftsanbahnung“ nutzen und dieser den anderen Menschen nicht mehr zur Verfügung stehe. Gefordert werden sollen 9,40 Euro pro Quadratmeter und Tag.
Kaum war der Vorschlag aus dem Sack, hagelte es auch schon von allen Seiten Kritik. Die Betreiber verwiesen auf die bereits bestehende Vergnügungssteuer und sprachen von „Abkassieren“. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, beklagte den „Irrsinn der Bürokratie“. Der Hotel- und Gaststättenverband erklärte, die Stadt mache sich bundesweit lächerlich. Und der Bund der Steuerzahler riet den Disco-Besitzern zur Klage gegen die „Schlangensteuer“, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde.
Dieses verheerende Echo erreichte auch Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) in seinem Urlaubsquartier. Er ließ eine Erklärung verbreiten, dass die Vorlage in diesem Punkt überarbeitet werden soll. Es bleibt allerdings offen, was das am Ende bedeuten wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel schlägt nun vor, nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die Drängelgitter vor dem Eingang aufstellen. Dieser Vorschlag dürfte nicht praktikabel sein, denn dann werden die Betreiber einfach auf die Gitter verzichten, so dass die Schlangen ungeordnet da stehen und den gesamten Bürgersteig versperren werden. Die Diskussion geht weiter.
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