Kommt die Warteschlangen-Gebühr doch noch?
Damit hatte sich Köln in den Sommerferien bundesweit zum Gespött gemacht: Kämmerin Gabriele Klug (Grüne) hatte vorgeschlagen, dass die Disco-Betreiber eine Gebühr bezahlen sollen, wenn sie Warteschlangen auf öffentlichem Grund und Boden stehen lassen (inqueery berichtete). Es hagelte Kritik und daraufhin kassierte Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) das Projekt wieder ein. Die Verwaltung erarbeitete ein neues Papier ohne „Schlangensteuer“, aber mit höheren Abgaben für andere Nutzungen wie Außengastronomie, Konzerte, Verkaufsstände und Flohmärkte.
Doch die Grünen lassen nicht locker: Ihr Ratsherr Andreas Wolter brachte am Montag im Finanzausschuss einen Antrag ein, dass die Disco-Betreiber eine Gebühr für rote Teppiche und Absperrungen zahlen sollten. Dies erfordere die Gleichbehandlung: Wenn ein Gemüsehändler für seinen Stand bezahlen müsse, dann müssten andere Nutzer des öffentlichen Raumes dies auch tun. Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) begrüßte die Initiative.
Beschlossen wurde der Vorschlag allerdings noch nicht, weil man Angst vor den Reaktionen in der Öffentlichkeit hatte. Ulrich Breite (FDP) fragte, ob sich die Stadt eine weitere bundesweite Blamage leisten wolle. Die Mehrheit aus SPD und Grünen beschloss daraufhin, dass die Verwaltung prüfen solle, ob dieser Vorschlag sachlich durchführbar und rechtlich einwandfrei sei. Es ist zu erwarten, dass eine Entscheidung politisch erst getroffen wird, wenn ein komplettes Sparpaket verabschiedet wird, so dass einzelne Maßnahmen darin nicht so auffallen.
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