Gesellschaft
   11 Jahre
Foto: kallejipp/Photocase

Gleichstellung für Beamte

Volle Ehe jetzt?

Den im Dauerumfragehoch schwebenden Grünen geht das alles viel zu langsam. Sie wollen die bürgerliche Ehe für schwule und lesbische Paare ohne Wenn und Aber und haben dazu einen Gesetzentwurf  eingebracht.

"Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vor Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar", sagen dazu Beck und seine Parteichefin Claudia Roth. "Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt!" Vor zehn Jahren sei Deutschland noch Vorreiter gewesen. "Heute haben uns viele Länder überholt. In Spanien, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Island und den Niederlanden wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet." Das sei auch hierzulande "der Weg der Zukunft".

Grundgesetz versperrt

In dieser Legislaturperiode dürfte allerdings für diesen Vorstoß ebenso wenig eine Mehrheit im Bundestag zu erwarten sein wie bei der angestrebten Änderung des Grundgesetzes. Am 30. Juni lehnten CDU/CSU und FDP inhaltlich gleichlautende Initiativen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3 um ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller Identität ab.

"Die Regierungskoalition will offenbar weiter ein bisschen diskriminieren dürfen. Das ist enttäuschend, aber nicht unerwartet", erklärte Manfred Bruns vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD). "Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden. Dazu hat sich der UN-Menschenrechtsrat bekannt. Dieser Grundsatz ist ausdrücklich in der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Im Grundgesetz will die schwarz-gelbe Koalition diese Aussage aber nicht haben."

Dabei habe der LSVD viel Unterstützung für seine entsprechende Kampagne "aus der Zivilgesellschaft erhalten – von Frauenverbänden bis Gewerkschaften. Im Saarland wurde erst vor kurzem einstimmig – auch mit den Stimmen von Union und FDP – eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung vorgenommen. Wir arbeiten daran, dass beide Parteien auch im Bund endlich zur Besinnung kommen."

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