Kampf dem Rasenmäher
Zusatzbedarf statt Kürzungen
Bleibt es bei den Kürzungen, muss die Aidshilfe Köln den Wegfall von 40.000 Euro verdauen. „Das heißt, im Bereich der Prävention wird eine Stelle wegfallen müssen“, sagt Michaela Diers, Leiterin der Beratungsteams. 44.138 Euro fehlen dem Rubicon und dem schwul-lesbischen Jugendzentrum Anyway, rechnet Tobias Heibel, Geschäftsführer des beide Einrichtungen tragenden Sozialwerks für Lesben und Schwule, vor. „Aus unserer wohl begründeten Sicht kann bei uns nicht gekürzt werden, es besteht eher noch Zusatzbedarf“, betont Tobias Heibel, etwa beim Schulaufklärungsprojekt SchLAu NRW, den Regenbogenfamilien oder der lesbischen und schwulen Senior(innen)arbeit.
Andreas Wolter jedoch kann da keine Hoffnungen machen. „Die Stadt Köln hat ein massives Einnahmeproblem, die Gewerbesteuern sind von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro eingebrochen, und die werden in einem Jahr verfrühstückt sein“, rechnet der grüne Finanzexperte im Rat vor. Köln bewege sich am Rande eines Nothaushalts, der Regierungspräsident hätte höhere Kürzungen für angemessen gehalten.
„Anfang Mai erwarten wir die Steuerschätzung, erst dann wissen wir, wie die Aussichten für 2010 wirklich aussehen“, so Wolter. „Wir bemühen uns, dass keine Strukturen im schwul-lesbischen Bereich kaputt gehen, da laufen viele Gespräche.“ Die Versprechen aus Wahlprogramm und rot-grünem Koalitionsvertrag würden nach wie vor gelten. „Aber wir können sie weder in diesem noch im nächsten Jahr umsetzen, wir müssen warten, bis die Steuereinnahmen wieder sprudeln und auch die Förderung vom Land steigt.“
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