Kurzes Durchatmen
Die umstrittene Erhöhung der Gewerbesteuer macht es möglich: Die Etatkürzungen im Kölner Homo- und Aids-Bereich fallen weit weniger dramatisch aus als befürchtet.
Roters tritt auf die Bremse
Auf einer dramatischen Pressekonferenz hatte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) am 8. September schon die "Grenzen der Belastbarkeit" im Sozial- und Kulturbereich ausgemacht.
Weitere Kürzungen über die bereits beschlossenen hinaus solle es nicht mehr geben, die nötigen Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Euro plane man durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Begrenzung von städtischen Ausgaben zu erreichen. Bis 2020 gelte es, "zu einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben" zu kommen.
Bei den bereits von der städtischen Task Force für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorgeschlagenen Einschnitten sollte es jedoch zunächst bleiben. Das Sozialwerk für Lesben und Schwule, Trägerin von Rubicon (im Bild das Team) und Anyway, wollte das nicht hinnehmen. "Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden", betonte Geschäftsführer Tobias Heibel gegenüber der rik. Im letzten Jahr habe die Zahl der Beratungsanfragen gegenüber 2008 um zehn Prozent zugenommen, da sei es doch paradox, wenn die Angebote zurückgefahren werden müssten. "Darüber sind wir mit der Politik im Gespräch."
Unverhoffter Geldsegen
Und die signalisierte Entgegenkommen. Da andere Träger im Jugendbereich die Einstellung von Angeboten angekündigt hätten, sei die Lage dort wesentlich entspannter geworden als bislang angenommen, so der grüne Ratsfinanzexperte Andreas Wolter. Maximal sechs Prozent werde dort gekürzt (statt wie bislang vorgesehen acht Prozent). Das Rubicon hätte nach bisherigem Ansatz mit zwölf Prozent, die Aidshilfe Köln mit zehn Prozent weniger auf dem Konto auskommen müssen, dank der Erhöhung der Gewerbesteuer würden jeweils nicht mehr als acht Prozent gestrichen werden müssen, sagt Wolter.
Ganz wichtig: Die im Rubicon ansässigen Netzwerke für schwule und für lesbische Senioren bleiben erhalten, wenn auch ebenfalls um acht Prozent reduziert. "Falls das Rubicon uns signalisiert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zum Erhalt nicht ausreichen, werden wir noch mal reden müssen", so Wolter nach der gestrigen Sitzung des Ratsfinanzausschusses.
In der Community kursierten bereits Gerüchte, die für 2010 vorgesehenen Einschnitte seien ganz vom Tisch. Das mochte Andreas Wolter nicht bestätigen. Die endgültigen Zahlen liegen Anfang Oktober vor.
Agenda 2020
Bei manchen Trägern wird schon über den nächsten Etat hinausgedacht, so etwa beim Kölner Lesben- und Schwulentag. "Unser Angebot, gemeinsam mit Politik und Verwaltung den Lesben-, Schwulen- und Transgender-Bereich auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum strategisch und strukturell neu auszurichten und damit zukunftsfest zu machen, halten wir aufrecht", sagt Vorstandsmann Markus Danuser.
Diese Position teilt die Aidshilfe Köln, betont Geschäftsführer Michael Schuhmacher. "Ich will mir nicht das Heft des Handelns aus den Händen nehmen lassen, darum befürworte ich einen moderierten, ergebnisoffenen Diskussionsprozess, bei dem man sich überlegt, wie der reale Bedarf ist, welche zwei, drei, fünf Projekte für die Community wirklich wichtig sind, und dann schauen wir, wie wir das selbst hinkriegen."
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