Rot-grüne "Kuschelpolitik"
Homo-Paradies NRW? Glaubt man dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, brechen unter Hannelore Kraft rosige Zeiten für die Community an.
"Ein tolerantes NRW"
30 Seiten umfasst der in Windeseile ausgehandelte Koalitionsvertrag, der am 10. Juli auf Parteitagen von SPD und Grünen von der jeweiligen Basis abgesegnet werden soll.
"Wir stehen für ein tolerantes NRW. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Vorlage. "Wir werden ihrer Diskriminierung konsequent von Anfang an entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein. Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht wird unverzüglich umgesetzt."
Vorgesehen sind so ein Aktionsplan zum Abbau von Homophobie und dazu passend eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbände, Beratungsstellen und Projekte.
Zudem spricht sich das neue Bündnis für eine Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3 im Grundgesetz aus, um künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ächten. Damit gesellt sich Nordrhein-Westfalen zu Berlin, Bremen, Hamburg und dem Saarland – alles Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.
Erste Reihe statt Katzentisch
"Wo grün regiert, sitzen Lesben und Schwule nicht am Katzentisch, sondern mit in der ersten Reihe. Das größte Bundesland wird zum Motor für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in ganz Deutschland", bekräftigt der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck, mit an Bord der grünen Verhandlungskommission.
Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) freut sich auf neue Zeiten. Seit Jahren habe man "Gespräche mit der bisherigen NRW-Landesregierung geführt und nichts geschah", beklagten sich Axel Hochrein aus dem Bundes- und Arnulf Sensenbrenner aus dem Landesvorstand. "Wir sind froh, dass diese Blockade nun endlich überwunden scheint."
Geht alles glatt, wird die sozialdemokratische Landes- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft am 14. Juli zur Ministerpräsidentin gewählt, als Stellvertreterin ist die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann vorgesehen. Der Homo- und Aids-Bereich wird wohl in erster Linie von der Grünen Barbara Steffens bearbeitet, voraussichtlich neue Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.
Nagelprobe Haushalt
Nach der Kür türmen sich die Hürden erst noch auf. Der neuen Koalition fehlt genau ein Sitz zur eigenen Mehrheit. "Union, FDP und Linke sind eingeladen, die Koalition bei der Politik für Lesben, Schwule und Transgender zu unterstützen", sagt denn auch Volker Beck.
Problemlos durchgewunken wird wohl die Gleichstellung im Landesrecht, ein Herzensanliegen auch von FDP und Linken. Weitaus schwieriger wird es beim Geldsegen für die Initiativen und Projekte, denn der wird sich im noch zu erstellenden Haushalt finden.
Der zukünftige Oppositionsführer kündigte schon mal Widerstand gegen die auf Pump finanzierte "Kuschelpolitik" an. Kein Wort verlören die Koalitionsparteien in spe über die Konsolidierung der Finanzen, beklagte der noch amtierende Sozialminister und neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Damit knüpfen sie 2010 exakt dort an, wo sie 2005 aufgehört haben. Die alten Hypotheken aus rot-grünen Regierungszeiten sind längst noch nicht abbezahlt, da setzen SPD und Grüne die Schuldenspirale wieder in Schwung."
Findet sich für den Etat keine Mehrheit, könnte die neue Regierung schon wieder am Ende sein, dann stehen womöglich Neuwahlen zum Landtag an.
Die Kurzversion des Koalitionsvertrags gibt es hier
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