Ein Häppchen Gleichstellung
Über dem Getöse der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes völlig unter. Es enthielt die volle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Hetero-Ehepaaren bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer. Ein Änderungsantrag der Grünen, auch die Einkommenssteuer mit einzubeziehen, scheiterte in namentlicher Abstimmung an der schwarz-gelben Mehrheit.
"Wahlversprechen bleibt auf der Strecke"
Die Grünen hielten der FDP prompt vor, damit "ein zentrales Wahlkampfversprechen" gebrochen zu haben. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, prophezeite: "Diese Laschheit bei der Gleichstellungspolitik wird den Liberalen an der Wahlurne noch teuer zu stehen kommen!"
Der frisch verpartnerte FDP-Chef und Bundesaußenminister "Guido Westerwelle verzichtet damit erneut auf 'mehr Netto vom Brutto' für Eingetragene Lebenspartner", rechnete Beck vor. "Er selbst wird dies verkraften – für tausende lesbische und schwule Paare und ihre Kinder ist die Diskriminierung im Steuerrecht jedoch schmerzhaft spürbar." Dabei hätte die FDP mit dem Koalitionsvertrag, der die Gleichstellung im Steuerrecht vorsieht, beste Argumente auf ihrer Seite gehabt.
"Gleichstellung kommt"
"Die FDP setzt ihr Wahlprogramm zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe Schritt für Schritt um", betonte dagegen der liberale Abgeordnete Michael Kauch (Foto), mit offiziellem Titel "Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik" seiner Fraktion. Der Versuch der Grünen, die bereits erzielten "Erfolge kleinzureden, ist für eine Oppositionspartei legitim, geht aber an der Sache vorbei".
Kauch weiter: "Die Gleichstellung bei BaföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer steht im Gesetz. Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht ist von der Bundesregierung beschlossen. In der Entwicklungspolitik wurde erstmals die Budgethilfe für ein Land an die Einhaltung der Menschenrechte Homosexueller gekoppelt. Und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist in Vorbereitung. Damit hat die FDP in einem Jahr weit mehr erreicht als die SPD in den vier Jahren ihrer Regierung mit der Union."
Die Gleichstellung bei der Einkommensteuer, so wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart, sei das nächste Projekt seiner Fraktion.
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