Keine Überraschung beim Parteitag
Beim CDU-Parteitag in Hannover sprach sich gestern eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft aus. Das Abstimmungsergebnis kam indes nicht überraschend: Die mit Rekordergebnis wiedergewählte Parteivorsitzende Angela Merkel hatte sich schließlich bereits im Vorfeld des Parteitages öffentlich gegen die steuerliche Gleichheit ausgesprochen und auf diese Weise den konservativen Parteiflügel gestärkt.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine einstündige Debatte. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling führte hier unter anderem den „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ an. Nach Ansicht des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Bareiß würde eine steuerliche Gleichbehandlung zur „Verwässerung“ der Ehe beitragen. Auch der demografische Wandel erwies sich für einige Redner als stichhaltiges Argument, um sich gegen ein Ende der steuerlichen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren auszusprechen.
Der schwule Bundestagsabgeordnete Jens Spahn zitierte hingegen den britischen Premier David Cameron: „Ich bin für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, nicht obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich konservativ bin“, schließlich würden Lebenspartner auch in schlechten Zeiten füreinander einstehen.
Immerhin fand der von Spahn vorgebrachte Antrag zur steuerlichen Gleichstellung deutlich mehr und prominentere Unterstützer als die ursprünglichen sogenannten „Wilden 13“. Neben Familienministerin Kristina Schröder bekam der Antrag unter anderem auch die Stimmen von Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert und der neuen Parteivizin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.
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