Steinbrück für steuerliche Gleichstellung
Nur wenige Tage, nachdem in Hannover die CDU ihren Bundesparteitag abgehalten und einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe abgelehnt hatte (inqueery berichtete), hat auch die SPD das Wahljahr 2013 in der niedersächsischen Landeshauptstadt eingeläutet.
Peer Steinbrück kritisierte in seiner Rede unter Anderem, dass „eingetragenen Lebenspartnerschaften von lesbischen und schwulen Paaren eine gleiche steuerliche Behandlung wie in der heterosexuellen Ehe verweigert wird, bis hin zum jüngsten Bundesparteitag der CDU, ausgerechnet in Hannover“. Verpartnerte Lesben und Schwule würden, ähnlich wie Alleinerziehende und geschiedene Mütter und Väter, „in der Biedermeieridylle dieser Merkel’schen Koalition steuerlich eher bestraft“, so Steinbrück.
Der Kanzlerkandidat äußerte zum Thema Betreuungsgeld: „Das Frauen- und Familienbild, das CDU/CSU haben, das stammt eben aus dem Maggi-Kochstudio der 50er-Jahre. Aber da sind wir alle nicht mehr“. Er sprach sich dagegen in seiner Rede für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe aus.
Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten außerdem eine Resolution mit der Forderung nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), zeigte sich über den Verlauf des Parteitages erfreut: „Peer Steinbrück hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er die gesellschaftliche Veränderung wahrgenommen hat und zum Gegenstand seiner Politik macht“.
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