Koalitionsverhandlungen: Was geht?
Die Verhandlungen über eine Große Koalition sind in der entscheidenden Phase. Bei der rechtlichen Gleichstellung für Schwule und Lesben liegen die Positionen bisher weit auseinander. Die SPD fordert die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Adoptionsrecht. Außerdem will sie Artikel 3 des Grundgesetzes um die „sexuelle Identität“ erweitern. CDU und CSU wollen dagegen lediglich eine Studie zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher in Auftrag geben, um den Handlungsbedarf in diesem Bereich zu ermitteln.
Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages, der einigen Medien zugespielt wurde, sind bisher nur folgende Formulierungen klar:
● „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“
● „Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werden wir weiter fördern.“
● „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.“
● „Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“
Bei diesen allgemeinen Aussagen, denen keiner widersprechen kann, fehlt allerdings jegliche Verbindlichkeit. Verschiedene Schwulen- und Lesbenorganisationen hatten in den letzten Wochen versucht, hinter den Kulissen Einfluss zu nehmen, um möglichst viele klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Insbesondere gab es Bemühungen, auf CDU und CSU einzuwirken, einige konkrete Punkte zu akzeptieren, die nicht die Reizthemen Adoption und Eheöffnung betreffen. Dabei ging es um Artikel 3, die Umsetzung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU und einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie. Auch wenn die letzten beiden Themen nun vorkommen, bleiben die Aussagen doch sehr vage. Ob daraus in der Praxis etwas wird, wird also auch davon abhängen, wer in der neuen Bundesregierung konkret für diese Aufgaben zuständig sein wird. Wenn die SPD wie allgemein erwartet das Justizministerium übernimmt, besteht also noch Hoffnung auf Mini-Fortschritte.
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