Rückschlag für Schwule in Indien
Ein außergewöhnlich großes Medienecho fand gestern die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Australien, die „Homo-Ehe“ in der Region Canberra zu kippen. Dabei war das nur die logische Folge eines klaren Rechtsbruches seitens des Parlamentes: Der „Marriage Equality Act“, der Ende Oktober verabschiedet worden war, verstieß eindeutig gegen Bundesrecht. Dies war den Beteiligten auch durchaus klar, sie wollten die Aktion dennoch als politische Demonstration durchziehen und damit das Bundesparlament zum Handeln auffordern.
Insofern hatte der High Court keine Wahl, das Eherecht ist auch in Australien ein Bundesrecht. In Deutschland wäre die Rechtslage ganz ähnlich: Auch hier könnte ein Landesparlament nicht einfach die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschließen, auch hier müsste das Bundesverfassungsgericht sofort einschreiten. Homo-Aktivisten hatten sich erhofft, dass das Gericht bei seiner Entscheidung einen Hinweis an den Gesetzgeber äußern würde, dass die gesetzliche Gleichstellung vorzunehmen sei. Das Gericht verzichtete darauf aber, weil es sich gar nicht zur Sache, sondern nur zur rechtlichen Zuständigkeit äußerte. In Australien gibt es also für Schwule und Lesben weiterhin nur die eingetragene Partnerschaft.
Viel weniger Aufmerksamkeit widmeten die deutschen Medien dagegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Indien (Supreme Court), dass schwuler Sex weiterhin ein Verbrechen ist. Hier hatte es in den letzten Jahren Hoffnung gegeben, weil der High Court in Delhi im Jahr 2009 entschieden hatte, dass einvernehmlicher Sex unter Männern keine Straftat sei. Dieses Urteil wurde jetzt aufgehoben und damit die Gesetzeslage bestätigt, die homosexuelle Handlungen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis belegt. Das entsprechende Gesetz stammt noch aus der britischen Kolonialzeit.
Das Urteil aus dem Jahr 2009 hatte der homosexuellen Emanzipation großen Auftrieb gegeben. Emanzipationsgruppen waren entstanden, Schwule und Lesben äußerten sich offener, und es gab sogar Pride-Paraden. Umso größer ist jetzt der Rückschlag. Der Aids-Aktivist Anjali Gopalan, der das Verfahren vor vier Jahren initiiert hatte, sprach von einem „schwarzen Tag“. Die zahlreichen positiven Reaktionen aus den verschiedenen Religionsgemeinschaften und auch aus der Politik zeigen, dass die indische Gesellschaft von einer Akzeptanz für Homosexuelle noch weit entfernt ist.
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