Sperrgesetz vom Tisch
Die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD hatte geplant gehabt, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nach Entdecken zu sperren. Als größte Fürsprecherin des Gesetzes galt seinerzeit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen. Kritik gab es dafür nicht nur von der Piratenpartei, sondern vor allem auch von massig Internet-Nutzern. Gegner der Regelung hatten unter anderem argumentiert, dass einschlägiges Material würde weiter im Netz verbleiben würde und technische Sperren leicht umgangen werden könnten.
Die Spitzen von CDU/CSU und FDP beschlossen nun am Dienstag, das bestehende Gesetz zu kippen und entsprechende Seiten fortan sofort und ausschließlich zu löschen.
Erfolgreiches Probejahr
Es gebe Erfolge beim Löschen, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", so die Ministerin. Bereits im Jahr 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition festgelegt, die Sperren vorerst nicht umzusetzen und stattdessen ein Jahr lang das Löschen des Materials zu testen. Anschließend sollte um die Zukunft des Gesetzes entschieden werden.
Betreffen könnte die neue Regelung auch zahlreiche schwule Webseiten - allen voran etliche Bilder- und Video-Blogs, die ihr Material nicht selten aus dem ganzen Internet zusammenkopieren und regelmäßig bewusst oder unbewusst auch Minderjährige abbilden.
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