Steinmeier will die Initiative ergreifen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will alle Fraktionen im Bundestag dazu bewegen, einen gemeinsamen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzubringen. Er will damit die Initiative von 13 Unionsabgeordneten aufgreifen, die sich für die Gleichstellung in diesem Punkt ausgesprochen hatten.
Der Vorstoß der 13 hat für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Während die FDP und Familienministerin Schröder (CDU) den Vorschlag unterstützen, lehnen ihn die CSU und Finanzminister Schäuble (CDU) ab. Damit geht der Riss mitten durch die Koalition. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner versucht sich an einem Kompromissvorschlag: Es solle kein Ehegattensplitting für Lebenspartner geben, sondern stattdessen solle dieses ganz abgeschafft und durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Auch dies ist keine neue Idee, FDP und Grüne setzen sich bereits seit längerem dafür ein. Bisher konnten sie allerdings bei ihren jeweiligen Koalitionspartnern damit nicht durchdringen.
Ob Steinmeier mit seinem Vorschlag allerdings wirklich der Sache dienen will oder doch eher erneut die Koalition vorführen will, ist nicht ganz sicher. Immerhin erklärte er gegenüber der Rheinischen Post zur Begründung: „Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.“
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