Streit in Berlin: Alles nur Show!
Das war eine gelungene Inszenierung am Montagabend: Die Arbeitsgruppe Familie in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ging im Streit auseinander. Die SPD hatte das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben und die Öffnung der Ehe gefordert, was von der Union prompt abgelehnt wurde. Von dieser Show hatten fast alle etwas: CDU und CSU konnten sich für den konservativen Teil ihrer Klientel als die letzten Verfechter darstellen, die eine endgültige Gleichstellung verhindern. Umgekehrt konnte die SPD deutlich machen, dass sie alles versucht hat, um endlich unsere selbstverständlichen Rechte durchzusetzen.
Der Eklat wurde medienwirksam ausgebreitet. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (Foto) mit den Worten: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“ Ebenso klar hatte Innenminister Friedrich (CSU, Foto) eine Gleichstellung abgelehnt: „Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren.“ Um die Gier der Medien nach Zoff zu befriedigen, wurde kräftig nachgelegt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind jetzt wirklich ernste Konflikte aufgebrochen.“ Und die Presse machte eifrig mit. Das Hamburger Abendblatt titelte sogar: „Scheitert die Große Koalition an der Homo-Ehe?“
Leute, kommt auf den Teppich! Dass die vielen Probleme, die in den letzten Tagen aufgetaucht sind, so genüsslich ausgebreitet statt abgearbeitet werden, hat doch vor allem einen Zweck: Die SPD-Basis soll vor dem Parteitag sehen, dass die Parteispitze alles versucht, um möglichst Ziele der Partei im Koalitionsvertrag unterzubringen. Aber am Ende wird sie doch nicht mal die Hälfte ihrer Wünsche durchsetzen können, denn sie ist schließlich der deutlich kleinere Koalitionspartner.
Und wie kriegt man am meisten durchgesetzt? Indem man möglichst viele Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Dann bekommt die SPD vielleicht am Ende eine Art Mindestlohn, mehr doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Ganztagsschulen, mehr Rente ab 63 und mehr Geld für die Kommunen. Und das alles interessiert schließlich viel mehr Wählerinnen und Wähler als das Adoptionsrecht für ein paar Lesben und Schwule, die gerne ein Kind hätten. Deshalb wird die SPD am Ende sagen: Ihr da von der Community, wir haben es wirklich versucht, es war kein Theaterdonner, wir haben dafür sogar einmal die Verhandlungen platzen lassen, aber wir haben uns leider nicht durchsetzen können. Wetten?
Fotos über Wikimedia Commons:
Manuela Schwesig: Foto: Bobo11
Hans-Peter Friedrich: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (das Bild wurde bearbeitet)
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