Obamas mutiges Bekenntnis
Barack Obama prescht vor: Als erster Präsident in der Geschichte der USA fordert er die Ehe für Lesben und Schwule – mit ungewissen Folgen für seine Wiederwahl: „Für mich persönlich ist es wichtig, voranzugehen und zu betonen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können sollten“, sagte Obama am 9. Mai in einem historischen Interview im US-amerikanischen Fernsehsender ABC. Während solch eine Aussage eines Regierungschefs in Europa unter ferner liefen in den Nachrichten thematisiert würde, ist die Meldung in den USA ein echter Paukenschlag. Anders als in Europa ist das Thema Homo-Ehe in den USA sehr umstritten und stets eines der Top-Themen in der Öffentlichkeit. Grund ist vor allem der erbitterte Widerstand einflussreicher religiöser Organisationen gegen die Homo-Ehe.
Bekenntnis unter Druck oder geplante Aktion?
Obamas Neupositionierung kam vielleicht nicht ganz freiwillig, in den Tagen zuvor war der Druck auf ihn deutlich gewachsen, endlich Farbe zu bekennen. Sein Vizepräsident Joe Biden hatte am Wochenende zuvor in einem Fernsehinterview gesagt, er fühle sich „absolut wohl“ mit einer Anerkennung der Ehe für Lesben und Schwule. Damit richteten sich alle Blicke auf den Präsidenten; die Öffentlichkeit wollte wissen, ob der Präsident die Position seines Stellvertreters teile. Beobachter halten es allerdings für möglich, dass das ganze Vorgehen geplant war und der Vizepräsident zunächst den Boden bereiten sollte.
Seit seinem Amtsantritt hatte sich Obama lediglich für die sogenannte „Civil Union“ stark gemacht; sie ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft. Seine Meinung zu dem Thema habe sich im Laufe der Jahre aber „weiterentwickelt“, sagte Obama weiter in dem Interview.
Werden die Anhänger oder die Gegner stärker mobilisiert?
Obamas Vorpreschen dürfte den Wahlkampf zur Präsidentenwahl in sechs Monaten weiter polarisieren: Hier die Demokraten, die für die Homo-Ehe sind, dort die Republikaner, die strikt dagegen sind. Zwar ist in Umfragen mittlerweile die Mehrheit der US-Bürger für die Homo-Ehe, allerdings ist der Vorsprung knapp.
Experten glauben, dass Obama mit seiner Haltung vermutlich junge Leute und Großstädter mobilisieren wird. Andererseits dürfte seine Aussage konservativen Gegnern neuen Schub geben – mit ungewissen Folgen für seine Wiederwahl. Im US-Bundesstaat North Carolina jedenfalls hatten die Wähler erst wenige Tage vor der historischen Präsidentenaussage der Homo-Ehe einen Riegel vorgeschoben. In einem Referendum stimmten sie mit 61 Prozent für eine Verfassungsänderung, die eine Eheschließung zwischen Homosexuellen sowie die Legalisierung anderer Formen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verbietet.
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